Politik

Mehr Soldaten, andere Aufgaben Kabinett verlängert sechs Auslandseinsätze

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Bundeswehr in Afghanistan: Künftig sollen dort über 300 Soldaten mehr stationiert werden.

(Foto: dpa)

Die Bundeswehr braucht für sechs ihrer Auslandsmissionen neue Mandate des Parlaments. Das Kabinett leistet dafür die nötige Vorarbeit. In mehreren Fällen ändern sich die Ausrichtung und der Umfang der Aufgaben für die deutschen Soldaten.

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Der Bundestag muss den Mandaten, die die Einsätze in Umfang und Ausrichtung zum Teil verändern, noch zustimmen. An den betreffenden Missionen nehmen insgesamt 2600 Soldaten teil.

Im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wird die Bundeswehr-Mission im Irak neu ausgerichtet: Das Mandat für die Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak soll auslaufen, stattdessen sollen deutsche Einheiten den Aufbau der irakischen Streitkräfte im ganzen Land unterstützen. Weitere Trainingseinsätze im Nordirak bleiben aber möglich.

Bombenräumung im Irak

Deutsche Soldaten sollen irakischen Ausbildern Spezialkenntnisse etwa im Entschärfen von Sprengfallen vermitteln und ihnen sichere Techniken beim Bombenräumen beibringen. Mit diesen Fähigkeiten will die Bundesregierung bei der Stabilisierung des gesamten Landes helfen. Die Beseitigung von Blindgängern und Sprengfallen gilt als Voraussetzung für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Menschen in schwer zerstörte Städte wie Mossul.

Das neue Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak soll eine Obergrenze von 800 Soldaten haben. Wie viele Soldaten künftig im Zentralirak eingesetzt werden, ist bisher unklar. Wegen der sich rasch verändernden Lage im Irak soll das Mandat zunächst nur bis Ende Oktober gelten.

Mehr Soldaten für Afghanistan

Die Ministerrunde beschloss unter anderem, die Obergrenze für deutsche Soldaten in Afghanistan anzuheben. Wegen der verschärften Sicherheitslage am Hindukusch sollen dort künftig statt 980 bis zu 1300 Soldaten im Einsatz sein. Das reguläre Einsatzgebiet der Bundeswehr soll in dem Land um einen Hotspot im Norden erweitert werden: Zuletzt waren deutsche Soldaten fast ständig auch in Kundus damit beschäftigt, afghanische Truppen zu beraten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründete die Aufstockung der Soldaten bei einem Besuch in Masar-i-Scharif im Dezember damit, dass zusätzliche Schutzkräfte nötig seien.

Die Mandatsobergrenze für die Beteiligung an der internationalen Stabilisierungsmission Minusma im westafrikanischen Mali soll von 1000 auf 1100 Soldaten steigen. Eine Aufstockung ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums nötig, weil wegen häufiger Ausfälle von Fahrzeug und Großgerät vor Ort zusätzliches Wartungspersonal benötigt werde. Ein weiterer Grund sei, dass die Bundeswehr im Dezember die Verantwortung für das Feldlager in Gao von den Niederlanden übernommen hatte.

Einsätze zur See und in der Luft

Die Beteiligung deutscher Aufklärungs- und Tankflugzeuge am internationalen Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak soll fortgesetzt werden. Das Kabinett beschloss ebenfalls eine Verlängerung der Entsendung von kleinen deutschen Kontingenten zu zwei internationalen Missionen in Sudan (UNAMID) und Südsudan (UNMISS) sowie des Einsatzes "Sea Guardian" zur Überwachung der Seewege im Mittelmeer mit Schiffen und Flugzeugen.

Insgesamt befinden sich derzeit knapp 3600 Bundeswehr-Soldaten zu Einsätzen im Ausland. Sind sind Teil von 17 verschiedenen Einsätzen und Missionen der Bundeswehr, für deren Beteiligung Deutschlands der Bundestag seine Zustimmung gegeben hat.

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(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

Quelle: n-tv.de, mmo/jog/AFP/rts

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