Politik

Nach Anschlag in San Bernardino Kalifornien ruft Notstand für die Region aus

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Angehörige zeigen ein Porträt von Isaac Amanios. Er ist bei dem Anschlag am 2. Dezember in San Bernardino getötet worden.

(Foto: AP)

San Bernardino steht noch immer unter Schock. Während sich US-Präsident Obama mit Hinterbliebenen der Opfer trifft, ruft Kalifornien den Notstand für die Region aus. Ein Kongressmitglied erhebt derweil Vorwürfe wegen des Visums der Attentäterin.

Nach dem tödlichen islamistischen Anschlag im kalifornischen San Bernardino Anfang Dezember hat US-Präsident Barack Obama die Familien der Opfer getroffen. Obama und seine Ehefrau Michelle machten am Freitagabend auf dem Weg in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii in San Bernardino Halt.

Obama lobte in seiner Rede an der Indian Springs High School "die Stärke und Einheit und Liebe, die es in dieser Gemeinde und in diesem Land gibt". Gewalttaten wie die in San Bernardino bezeichnete er als "inakzeptabel". Es sei viel Aufmerksamkeit notwendig, um solche Vorfälle zu verhindern. Das Präsidentenpaar hielt sich etwa drei Stunden in San Bernardino auf. Am Samstag traf die Familie auf Hawaii im Weihnachtsurlaub ein.

Visum nicht gründlich geprüft?

Kalifornien rief am Freitag zudem den Notstand für San Bernardino und die Region aus. Die von Gouverneur Jerry Brown verfügte Verwaltungsmaßnahme erlaubt es unter anderem, Gelder kurzfristig zu den Gesundheitsbehörden umzuschichten. Zudem werden die Angehörigen von Todesopfern des Anschlags sowie Verletzte von Gebühren für Verwaltungsakte befreit.

Der pakistanischstämmige US-Bürger Syed Farook hatte in San Bernardino Anfang Dezember zusammen mit seiner pakistanischen Ehefrau Tashfeen Malik die Weihnachtsfeier seines städtischen Arbeitgebers gestürmt. Das Paar tötete 14 Menschen und wurde später von der Polizei erschossen. Weitere 26 Menschen wurden nach jüngsten Behördenangaben verletzt.

Nach Erkenntnissen der Bundespolizei FBI hatten sich die beiden Täter unabhängig voneinander radikalisiert, im Internet kennengelernt und später geheiratet. Die Ehefrau soll der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen haben. In der Wohnung der Attentäter wurde ein großes Waffenarsenal gefunden.

Republikaner wirft Regierung Versagen vor

Im Zusammenhang mit dem Visum für Malik erhob der Republikaner Bob Goodlatte Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörden. Er habe sich den Antrag der Pakistanerin angeschaut und festgestellt, dass die Beamten ihn "nicht gründlich geprüft" hätten, erklärte der Politiker, der als Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses Einblick in die Dokumente haben darf. Malik war im vergangenen Jahr mit einem sogenannten Verlobtenvisum in die USA gekommen, das die Einreise ins Land für die Hochzeit erlaubt.

Allerdings seien die angeforderten konkreten Beweise dafür, dass sich das Paar wie angegeben in Saudi-Arabien getroffen habe, nie geliefert worden, erklärte Goodlatte. Das Visum habe Malik trotzdem bekommen. Dass sich das verlobte Paar tatsächlich persönlich kennt, ist eine Voraussetzung für das Visum. Die Einreisestempel der saudi-arabischen Behörden für die beiden seien unleserlich gewesen und außerdem kein Beweis, dass sie sich getroffen hätten, monierte der Republikaner.

Goodlatte warf Obamas Regierung vor diesem Hintergrund Versagen vor. Eine gründliche Visumsprüfung sei "entscheidend für die nationale Sicherheit" der USA, erklärte Goodlatte. Er kündigte einen Gesetzentwurf an, um "die Amerikaner und unser Land besser zu schützen". Im Jahr 2013 kamen nach Angaben der US-Behörden rund 26.000 Menschen über das sogenannte Verlobtenvisum in die USA. Lediglich 272 von ihnen kamen aus Pakistan.

Quelle: n-tv.de, asc/AFP

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