Der Kreml schreibt die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas zur Fahndung aus. Der Grund ist nebulös mit strafrechtlichen Vorwürfen angegeben. Das russische Außenministerium wirft ihr vor allem den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler vor. Kallas will sich jedoch nicht einschüchtern lassen.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat ihre Aufnahme auf eine russische Fahndungsliste als "nicht überraschend" bezeichnet. "Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass ich das Richtige tue – die starke Unterstützung der EU für die Ukraine ist ein Erfolg und schadet Russland", schrieb sie im sozialen Netzwerk X. Kallas ist eine scharfe Kritikerin des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

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Politik 13.02.24

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Der Kreml hofft nach Einschätzung von Kallas, dass dieser Schritt dazu beitragen wird, sie und andere zum Schweigen zu bringen. "Aber das wird nicht der Fall sein. Im Gegenteil. Ich werde die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen. Ich werde weiterhin für eine Stärkung der Verteidigung Europas eintreten", betonte die Ministerpräsidentin des an Russland grenzenden baltischen EU- und NATO-Landes. Ähnlich äußerte sie sich auch in einer offiziellen Mitteilung der Staatskanzlei in Tallinn.

Russland hatte zuvor Kallas und andere hochrangige baltische Politiker auf eine Fahndungsliste gesetzt. Ebenfalls auf der Fahndungsliste stand der estnische Staatssekretär Taimar Peterkop. Die Regierungschefin und der Staatssekretär seien auf die Fahndungsliste gesetzt worden, weil sie in den Abbau von Denkmälern für Gefallene des Zweiten Weltkriegs verwickelt seien, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Es war das erste Mal, dass das Ministerium einen ausländischen Staats- oder Regierungschef auf eine Fahndungsliste setzte.

Die russischen Behörden werfen den Balten den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler vor. Estland hatte im Sommer 2022, wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, ein sowjetisches Kriegsdenkmal – die Nachbildung eines Panzers T-34 mit rotem Stern – in Narva an der Grenze zu Russland demontiert. Zudem hatte Kallas sich intensiv dafür eingesetzt, die Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine aufzustocken und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Einschüchterung durch "fingierte Haftbefehle"

Russland habe seine Instrumentenkästen nicht verändert und im Laufe der Geschichte seine Repressionen immer hinter sogenannten Strafverfolgungsbehörden verschleiert, schrieb Kallas weiter. Russland greife zu seiner "bekannten Einschüchterungstaktik". Sie kenne das aus ihrer Familiengeschichte nur zu gut. "Meine Großmutter und meine Mutter wurden einst nach Sibirien deportiert, und es war der (sowjetische Geheimdienst) KGB, der die fingierten Haftbefehle ausstellte", so Kallas.

Sie halte jedoch an ihrer Politik fest. "Russland mag glauben, dass die Ausstellung eines fiktiven Haftbefehls Estland zum Schweigen bringen wird", sagte Kallas. Sie lasse sich aber nicht einschüchtern. "Estland und ich bleiben standhaft in unserer Politik: Unterstützung der Ukraine, Stärkung der europäischen Verteidigung und Kampf gegen russische Propaganda", versicherte sie.

Dass Kallas auf einer russischen Fahndungsliste für Straftatverdächtige geführt wird, könnte auch eine Reaktion Moskaus auf den im vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der mutmaßlichen Entführung ukrainischer Kinder nach Russland sein. Auf der russischen Fahndungsliste findet sich auch der Name von IStGH-Präsident Piotr Hofmanski.