Der Tod der legendären demokratischen US-Senatorin Feinstein hinterlässt einen leeren Sitz im Senat, in dem die Demokraten eine knappe Mehrheit halten. Ihre Nachfolge tritt in große Fußstapfen. Es ist eine bemerkenswerte Neubesetzung.

Nach dem Tod der US-Senatorin Dianne Feinstein hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom die Frauenrechtsaktivistin und Gewerkschaftsführerin Laphonza Butler zur Nachfolgerin im Senat ernannt. "Ich bin stolz darauf, Kaliforniens neue US-Senatorin zu verkünden - Laphonza Butler", schrieb Newsom im Onlinedienst X, vormals Twitter. Der Gouverneur lobte Butlers harten Einsatz für die Rechte von "Frauen und Mädchen" sowie für Arbeiterinnen und Arbeiter.

Butler wird zunächst bis zum Ende von Feinsteins Amtsperiode, die 2024 endet, im Senat sitzen. Die Frauenrechtsaktivistin ist seit über 15 Jahren in der kalifornischen Politik aktiv.

Mit der Wahl von Butler, die voraussichtlich am Mittwoch vereidigt wird, halte der Demokrat Newsom laut "New York Times" sein Versprechen ein, eine schwarze Frau für den Senat zu benennen. Auch CNN betont, Butler wird die einzige schwarze Senatorin im Kongress und erst die dritte in der Geschichte der USA sein.

Butler sei immer "für das eingestanden, was richtig ist und ist mit ihrem Herzen und ihren Werten vorangegangen", erklärte Gouverneur Newsom. Er habe keinen Zweifel daran, dass sie "den Staffelstab von Senatorin Feinstein weitertragen, weiter Glasdecken durchbrechen und für alle Kalifornier in Washington kämpfen wird". Laut Newsom ist Butler die erste offen lesbische schwarze Frau im US-Senat.

Politik 29.09.23

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Die schwarze Demokratin Butler war zuvor Beraterin der heutigen Vizepräsidentin Kamala Harris im Präsidentschaftswahlkampf 2020. Zuvor war sie unter anderem Vorsitzende von SEIU Local 2015, der größten US-Gewerkschaft für Beschäftigte in der häuslichen Pflege. Im Jahr 2021 übernahm sie als erste schwarze Frau die Leitung von EMILY's List, einem Spendensammelzentrum, das sich der Wahl weiblicher Kandidatinnen und Unterstützer reproduktiver Rechte widmet und das demokratische Kandidatinnen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, für politische Ämter unterstützt.

Feinstein war am vorigen Donnerstag in Washington verstorben. Sie war die älteste Senatorin in der Kongresskammer. Sie hatte in ihrer langen politischen Laufbahn zahlreiche ranghohe Ämter inne und war als Frau damit oft Pionierin. Von 1978 bis 1988 war sie die erste Bürgermeisterin von San Francisco, 1992 wurde sie als erste Frau für den Bundesstaat Kalifornien in den Senat gewählt.

Die Demokraten von Präsident Joe Biden haben im Senat eine Mehrheit. Sie ist mit 51 zu 49 Sitzen allerdings recht knapp, sodass Interesse an einer schnellen Neubesetzung des vakanten Sitzes bestehen dürfte.