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Kandt machte bei der Polizei von Berlin und Brandenburg Karriere, bevor er 2012 Polizeipräsident wurde.
Kandt machte bei der Polizei von Berlin und Brandenburg Karriere, bevor er 2012 Polizeipräsident wurde.(Foto: imago/Jürgen Heinrich)
Montag, 26. Februar 2018

Anschlag auf Breitscheidplatz: Kandt ist das erste Opfer der Amri-Affäre

Ein Kommentar von Sebastian Huld

Mehr als ein Jahr nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz muss erstmals ein hoher Verantwortungsträger persönliche Konsequenzen tragen. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt muss gehen. Das ist richtig, unvermeidbar und dennoch unfair.

Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat eine lange Vorgeschichte und eine Vielzahl an Verantwortlichen. Allein die Liste der Verantwortlichen in Deutschlands Ministerien und Behörden ist lang. Sie beginnt bei der Bundesregierung, die zeitweise völlig die Kontrolle darüber verloren hatte, wer sich mit welchen Absichten in der Bundesrepublik aufhält. Sie endet bei einzelnen Ermittlern, deren Einschätzungen zum späteren Attentäter Anis Amri im Nachhinein nicht nachvollziehbar sind.

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14 Monate lang hat niemand Verantwortung übernommen für den Anschlag und persönliche Konsequenzen gezogen. Es ist auch niemand seines Postens enthoben worden - von zwei vorläufig suspendierten, der Aktenmanipulation verdächtigen Berliner LKA-Beamten abgesehen. Dabei haben Journalisten und Untersuchungsausschüsse beinahe wöchentlich neue Fehler bei Geheimdiensten, Bundes- und Landespolizeien sowie den Ausländerbehörden von drei Bundesländern öffentlich gemacht.

Jetzt gibt es doch ein erstes Opfer der Amri-Affäre: Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt ist mit 57 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Der Beitrag seiner Behörde zum Gelingen von Amris Anschlag ist beachtlich: Das für islamistische Gefährder zuständige Dezernat 54 des Landeskriminalamts (LKA) war seit Jahren unterbesetzt. Die dortigen Ermittler haben ihren Vorgesetzten auch wiederholt ihre Überlastung signalisiert - die Staatsschutzabteilungsleiterin Jutta Porzucek und LKA-Leiter Christian Steiof waren darüber im Bilde. Die polizeiinterne Aufarbeitung des Anschlags unter dem Titel "Lupe" soll Medienberichten zufolge ergeben haben, dass Kandt schon 2013 über den Personalmangel beim Staatsschutz informiert war.

Verpasste Chancen

Die Überlastung der für Amri zuständigen Beamten sowie fehlende Observierungskräfte können für viele Fehler als Erklärung herhalten - etwa dafür, dass Amri Anfang 2016 in Berlin festgenommen wurde, statt ihn wie vom LKA Nordrhein-Westfalens erbeten, nur zu beobachten. Dadurch wusste Amri, dass er im Visier der Behörden steht. Oder dafür, dass das damals beschlagnahmte Handy Amris nicht ordentlich ausgewertet wurde. Darauf hätten die Ermittler IS-Propaganda gefunden und ein Foto, auf dem Amri mit einer Waffe posiert.

Kandt mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel.
Kandt mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel.(Foto: imago/Stefan Zeitz)

Die Überlastung könnte auch erklären, warum Amris Observierung trotz verlängerter richterlicher Erlaubnis im Frühsommer vorzeitig eingestellt wurde. Zudem wurde Amri nur tagsüber beobachtet, nicht nachts oder am Wochenende, wenn er seinem Drogenhandel nachging. Beim Staatsschutz wurde auch versäumt, Erkenntnisse zu Amris Dealer-Aktivitäten zusammenzufassen und an die Drogenermittler zu übergeben, damit diese Amri zumindest vorübergehend festnehmen können.

Abstrakte Verantwortung

Das ist nur der Auszug aus einer langen Liste. Und es ist nicht gesagt, dass der Anschlag verhindert worden wäre, hätte bei der Berliner Polizei nicht solch immenses Chaos geherrscht. Und dieses Chaos hat Klaus Kandt nicht herbeigeführt. Der frühere SEK-Teamleiter hatte im Dezember 2012 den Mangel übernommen. Die Polizei des hochverschuldeten Stadtstaats war genauso wie andere Landesbehörden schon in den Jahren davor kaputt gespart worden. Erst seit zwei Jahren kann der nun rot-rot-grüne Senat dank sprudelnder Steuereinnahmen wieder investieren.

Kandts Verantwortung ist abstrakter Natur. Im Nachhinein hätte er früher, lauter und notfalls auch öffentlich Alarm schlagen müssen - wenn er denn wirklich über das ganze Ausmaß der Probleme informiert war. Berliner Polizisten beklagen seit Jahren, dass offene Kritik an den Zuständen von Vorgesetzten nicht gerne gehört und zuweilen auch bestraft werde.

Kein Neustart mit Kandt

Dieser Kritikpunkt war auch einer der wenigen, die Innensenator Andreas Geisel in seiner Begründung von Kandts Entlassung nannte: "Unabdingbar ist eine Kultur, in der offen über Fehler gesprochen wird", sagte Geisel zu notwendigen Reformen der Polizei durch Kandts noch unbekannten Nachfolger.

Der SPD-Senator machte aber auch klar, dass kein einzelner Punkt zu Kandts Entlassung geführt habe. Weder die Amri-Pannen, noch die auf maroden Schießständen erkrankten Beamten, die Einbrüche in Polizeigebäude oder die Disziplinarprobleme bei den Einsatzkräften oder an der Polizeiakademie.

Es wäre auch persönlich vernichtend und letztlich unfair, wenn Kandt für den Anschlag verantwortlich gemacht und in die Wüste geschickt würde. In Berlins Politik zweifelt niemand an der grundsätzlichen Kompetenz des aufrichtigen Beamten. Die aufgearbeiteten Behördenfehler haben Kandt aber insofern unmöglich gemacht, dass er für die dringende Reform der Berliner Polizei ungeeignet ist. Skandalös ist, dass Kandt aber der einzige ist, der persönliche Konsequenzen für ein Attentat zu tragen hat, das wahrscheinlich zu verhindern gewesen wäre.

Quelle: n-tv.de