Politik

Vier Lehren aus der Geschichte Kann Deutschland Europa führen?

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Die Geschichte ermuntert nicht, Deutschland wieder als die Führungsmacht Europas zu sehen. Es spricht sehr viel mehr dafür, dass Deutschland mit einer Gruppe von anderen Ländern Europa gemeinsam führt und dabei darauf achtet, dass auch die Interessen der kleineren Länder berücksichtigt werden.

(Foto: picture alliance / VisualEyze)

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist von deutscher Führung in Europa die Rede - wieder einmal. Wichtige Gründe sprechen dafür, dass die Idee keine gute ist, darunter die Erfahrung der Merkel-Jahre.

Man spricht wieder über die deutsche Führung in Europa. Manchmal wird gefordert, dass Deutschland die Führung in Europa übernehmen müsse und den Kontinent nicht weiter führungslos dahintreiben lassen dürfe. Mitunter wird auch vor einer gefährlichen deutschen Vorherrschaft gewarnt, die in neuer Form die NS-Besatzung Europas wiederhole.

Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass diese Diskussion neu ist. Seit Gründung des Bismarck-Reiches vor rund 150 Jahren wurde von Deutschen ebenso wie von anderen Europäern immer wieder die Führung Deutschlands in Europa diskutiert, durchzusetzen versucht und bekämpft. Auf dieser langen Geschichte einer Führungsdebatte kann man vier Schlüsse ziehen.

Deutschland ist zu klein

Der erste Schluss ist schon von dem Historiker Ludwig Dehio direkt nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen worden: Deutschland ist demografisch, wirtschaftlich, militärisch und kulturell zu klein, um Europa zu führen. Es wird leicht übersehen, dass Deutschland nur knapp ein Fünftel der Bevölkerung der gegenwärtigen Europäischen Union und auch nur ein Viertel des Sozialprodukts der Europäischen Union darstellt. Der Einwohneranteil von Nordrhein-Westfalen in Deutschland ist größer als der Einwohneranteil Deutschlands in der EU.

Wirkliche Führungsrollen in der Geschichte gründeten sich auf ganz andere demografische und wirtschaftliche Gewichte. Die Führungsrolle Preußens in Bismarcks Zeit basierte darauf, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung des Deutschen Reiches preußisch waren und rund zwei Drittel der Wirtschaft des Deutschen Reiches in Preußen erwirtschaftet wurde - ganz abgesehen von der militärischen Stärke der preußischen Armee. Die Führung der Vereinigten Staaten in der NATO nach 1945 war ebenfalls demografisch und wirtschaftlich, daneben vor allem militärisch, aber auch kulturell wirkungsvoll begründet. Die Bevölkerung der USA umfasste ungefähr die Hälfte der Bevölkerung der NATO der 1950er Jahre und erbrachte deutlich mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung der NATO jener Zeit.

Gemessen an diesen beiden Hegemonien ist Deutschland demografisch und wirtschaftlich zu klein für einen Führungsanspruch in Europa. Über das militärische und kulturelle Gewicht Deutschlands im heutigen Europa braucht man gar nicht weiter zu diskutieren. Eine Führungsrolle lässt sich daraus ganz gewiss nicht ableiten.

Deutschlands Eliten wollen nicht führen

Zweitens ist nicht erkennbar, dass die deutschen Eliten, wenn sie überhaupt wollen, die Fähigkeit zu einer solchen Führungsrolle entwickeln. Es werden zwar schon seit Jahrzehnten Konzepte entwickelt, die die deutschen Regierungen international einsetzen. Dazu gehört das ordoliberale Konzept des sparsam wirtschaftenden, sozialen Staates, daneben das Konzept des dezentralen föderalistischen Staates mit großer Unabhängigkeit des Obersten Gericht, der Zentralbank und des Rechnungshofs und schließlich das Konzept der internationalen Friedenssicherung durch Handel.

Aber diese Konzepte sind auf die deutsche Situation zugeschnitten. Sie finden in anderen europäischen Ländern nicht so breit Verständnis und Unterstützung, um darauf eine deutsche Führungsrolle aufbauen zu können. Der Ukrainekrieg entwertet zudem zumindest das Konzept von der Friedenssicherung durch Handel. Jedenfalls sind die Erfolgsaussichten dieser Konzepte weit geringer als das Konzept der USA nach dem Zweiten Weltkrieg, das mit klugen wirtschaftlichen Unterstützungen wie dem Marshallplan und der Verbindung von Wohlstand und Demokratie schon eher erfolgreich war.

Deutschlands Führung wird nicht bestellt

Drittens ist auch nicht erkennbar, dass die alleinige Führung Deutschland in anderen europäischen Ländern gewünscht, gefordert und unterstützt werden würde. Die Vorschläge oder Vorstellungen der alleinigen Führung durch Deutschlands in Europa stammen vor allem aus den USA, die ihre Europapolitik vereinfachen und im besten Fall auf einen Ansprechpartner konzentrieren wollen. Aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union kommen solche Vorschläge dagegen nur sehr selten. Natürlich wünschen sich viele eine klare, energische, durchdachte, weitblickende deutsche Europapolitik. Aber das ist etwas anderes als die alleinige europäische Führung durch Deutschland.

Deutschland hat den Test nicht gut bestanden

Viertens schließlich kann man die langen Jahre der Regierung von Angela Merkel bis 2017 als eine Art von Testzeit für die deutsche Führung in Europa ansehen, denn im Großteil dieser Jahre waren die anderen großen Länder Europas politisch ungewöhnlich schwach. Großbritannien verabschiedete sich innerlich aus der Europäischen Union. Die französischen Präsidenten vor Emmanuel Macron waren international unbedeutend. Italien war von schweren Krisen geschüttelt. Polen flüchtete in eine Art von Selbstisolation.

In dieser Zeit geriet die Bundesregierung tatsächlich in eine vorher nicht geplante Führungsrolle. Aber man kann schlecht behaupten, dass die Jahre dieser ungewollten deutschen Führung für die Europäische Union besonders gute Jahre waren. Es war eher eine Zeit der schweren Krisen, für die die deutsche Regierung nichts konnte. Aber die großen Krisen, die Finanzkrise, die Ukrainekrise, der Brexit und die Flüchtlingskrise wurden nicht dauerhaft gelöst. In dieser Zeit wurde zudem die Europäische Union im globalen Maßstab demografisch, wirtschaftlich und militärisch schwächer. Man kann auch dies den Merkel-Regierungen nicht anlasten. Aber Deutschland kann nicht beanspruchen, dass diese Epoche, in der Europa noch am ehesten von Deutschland geführt wurde, eine deutsche Glanzzeit der Europäischen Union war und dass sich Deutschland in dieser Führungsrolle bewährte.

Die Geschichte ermuntert nicht, Deutschland wieder als die Führungsmacht Europas zu sehen. Es spricht sehr viel mehr dafür, dass Deutschland mit einer Gruppe von anderen Ländern Europa gemeinsam führt und dabei darauf achtet, dass auch die Interessen der kleineren Länder berücksichtigt werden. Die Führung Europas durch mehrere Länder war die Leitlinie aller deutscher Regierungen von Konrad Adenauer über Willy Brandt, Helmut Schmidt und Angela Merkel bis Olaf Scholz. Diese gemeinsame Leitung Europas in der Europäischen Union ist eine wichtige Errungenschaft der europäischen Geschichte. Die europäische Integration richtet sich aus guten Gründen gegen die Herrschaft eines einzigen Landes in Europa. Es besteht kein Anlass, diese Errungenschaft aufzugeben und noch einmal eine alleinige Führungsrolle Deutschlands in Europa auszuprobieren, die in zwei Weltkriegen äußerst blutig scheiterte.

Prof. Dr. Hartmut Kaelble hatte bis 2008 einen Lehrstuhl für Sozialgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er zählt zu den renommiertesten deutschen Sozialhistorikern.

Quelle: ntv.de

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