Politik

Dietmar Bartsch im Interview "Kann mir Minderheitsregierung vorstellen"

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Dietmar Bartsch könnte sich eine Tolerierung einer Minderheitsregierung vorstellen.

(Foto: dpa)

Während die Jamaika-Parteien Schuldige suchen und die SPD zur Verantwortung rufen, wirbt die Linke für eine Minderheitsregierung. Dietmar Bartsch meint im Interview mit n-tv, mit einer Mitte-Links-Sondierung hätte es nicht so ein Chaos gegeben.

n-tv: Gestern haben die Jamaika-Gespräche ein Ende gefunden. Was fordern Sie denn nun als Linke, damit Deutschland eine Regierung bekommt?

Dietmar Bartsch: Fakt ist, es war ein unwürdiges Schauspiel, was gestern zu Ende gegangen ist. Ich will nach Verantwortlichen gar nicht fragen. Ich war nicht dabei. Aber es gibt eine Verantwortung aller Politiker. Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, und wir haben dieses Votum zur Kenntnis zu nehmen. Die Union ist stärkste Partei und trägt demzufolge besondere Verantwortung. Die Große Koalition trägt die Verantwortung für die Situation im Land. Zuallererst erwarte ich, dass jetzt schnell Entscheidungen getroffen werden. Gibt es eine Minderheitsregierung? Soll es zeitnah Neuwahlen geben oder andere Optionen? Wir als Linke stehen bereit für die Themen, die viele Menschen unter den Nägeln brennen. Während der Verhandlungen gab es den Skandal um die Paradise Papers und es wurden die Zahlen der Kinderarmut veröffentlicht. Da müssen wir ran. Endlich das Thema soziale Gerechtigkeit als zentrales Thema setzen, dann gibt es auch Lösungen für unser Land und Europa.

Im EU-Parlament ist es üblich, dass man sich bei den verschiedenen Themen die Mehrheiten sucht. Wäre eine Minderheitsregierung etwas für Deutschland oder ist das für Deutschland als größte Wirtschaftskraft in der EU kein Modell, das man fahren sollte?

Ich kann mir auch eine Minderheitsregierung vorstellen. Die Linke hat in Sachsen-Anhalt einige Jahre eine Minderheitsregierung toleriert. Das ist denkbar. Entscheidend ist für mich, dass kenntlich wird, wie die unterschiedlichen Lösungsansätze für die unterschiedlichen Probleme unseres Landes aussehen. Das ist verwischt worden. Und wenn man sich mal fragt, woran ist das eigentlich gescheitert, dann ist es zum Schluss die Atmosphäre. Das kann es wirklich nicht sein.

Sie sind auch im regen Kontakt mit der SPD. Haben Sie auch eine Nachricht, die Sie an die SPD übermitteln wollen? Soll sie sich einen Ruck geben oder haben Sie Verständnis?

Ich will der SPD keine Ratschläge geben, aber eines weiß ich sicher: Mitte-Links-Verhandlungen hätten nicht dieses Chaosniveau erreicht, wie es die Jamaika-Koalitionäre angeboten haben.

Eine Frage zur Bundeskanzlerin, die schwer geschädigt aus der Geschichte herausgeht: Ist sie denn haltbar? Ist sie die Richtige, um Deutschland weiter zu führen?

Angela Merkel hat die Verantwortung für die Situation im Land und wesentlich für Europa. Das kann man nicht wegdiskutieren, und ich glaube, das ist der Anfang vom Ende von Angela Merkel.

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