Politik

Kanzler im "RTL Direkt Spezial" "Was ist denn, wenn der Putin mal richtig ausflippt, Herr Scholz?"

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Vier Wähler, vier ganz unterschiedliche Perspektiven - und alle haben Wünsche an den Kanzler: Mehr als eine Stunde wird Scholz bei RTL gelöchert. Dem Stahlarbeiter verspricht er Eile, der Ukrainerin weitere Unterstützung. Und er berichtet, warum er nach seinen Telefonaten mit Putin in Sorge ist.

Das Zitat des Soziologen Max Weber, Politik sei ein "langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich", ist mehr als hundert Jahre alt. Es stimmt trotzdem noch immer und wird deshalb auch immer wieder bemüht. Warum das so ist, kann man beim Auftritt des Bundeskanzlers in einem "RTL Direkt Spezial" beobachten.

Über eine Stunde befragen vier Bürgerinnen und Bürger Olaf Scholz zu allen möglichen Themen, und sie alle haben unterschiedliche, zum Teil völlig gegensätzliche Interessen. Da ist der Stahlarbeiter aus Eisenhüttenstadt, der von Waffenexporten in die Ukraine nichts hält, und die Ukrainerin, deren Eltern in Odessa leben. Da ist die alleinerziehende Mutter von vier Kindern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann und auf Transferleistungen angewiesen ist, und der selbstständige Finanzdienstleister, der es für fatal hält, "dass man in solchen Zeiten versucht, alles über den Staat zu regeln".

Scholz verspricht "großes Tempo"

Ihnen allen muss Scholz Rede und Antwort stehen. Gleich zu Beginn konfrontiert RTL-Moderatorin Pinar Atalay ihn mit dem Ergebnis einer Forsa-Umfrage: Auf die Frage, ob Olaf Scholz seine Politik ausreichend erkläre, sagen nur 27 Prozent ja und 68 Prozent nein. Offenbar ist auch das Erklären von Politik ein Bohren harter Bretter. Scholz versucht es trotzdem. Romy Puhlmann, die alleinerziehende Mutter, will von Scholz wissen, wie Menschen wie sie angesichts steigender Preise in den nächsten Monaten über die Runden kommen sollen. Scholz zählt die Maßnahmen der Bundesregierung aus den zwei Entlastungspaketen auf, den Sofortzuschlag auf das Kindergeld, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld und vieles mehr.

Romy Puhlmann ist nicht überzeugt: Für sie sei das zu wenig. Der Heizkostenzuschuss helfe ihr nicht, weil sie kein Wohngeld bekomme, auch von den reduzierten Energiekosten hat sie als Hartz-IV-Empfängerin nichts. Sie hat Angst vor den Sommerferien, wenn ihre Kinder nicht in der Schule essen können, was ihr zusätzliche Kosten verursachen wird. Wird bis dahin Geld bei ihr ankommen? Scholz erklärt, "ohne Gesetz darf ich kein Geld an Sie zahlen", aber die Beschlüsse gingen "mit großem Tempo voran".

"Das muss man schon verantwortlich zusammenbringen"

Philipp Meyer, der Finanzdienstleister, hat ein ganz anderes Anliegen: "Wir müssen auch mal aus diesem Krisenmodus herauskommen, wir müssen in einen Zukunftsgestaltungsmodus wechseln." Es möge in Ordnung sein, über Energiepreise zu sprechen, wichtiger sei aber die Abschaffung der kalten Progression. Hier widerspricht Scholz: "Akzeptier ich nicht", sagt er, denn die Bundesregierung habe in der vergangenen Legislaturperiode "auf meine Initiative als Finanzminister hin" mehrfach auf die kalte Progression reagiert.

Meyers Frage an Scholz lautet, wer denn all die Schulden zurückzahlen solle. "Wir werden im Wesentlichen aus ihnen rauswachsen", erwidert Scholz. Es sei auch richtig, dass der Staat nicht alles regeln und nicht alle Wünsche finanzieren könne. "Allerdings sehen wir, dass ganz viele Sachen zusammenkommen": die Energiepreise, die nötigen Investitionen von Unternehmen aus der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie in klimaneutrale Technologien, Unterstützung für "die Leute, die das wenigste Geld haben", und auch die Frage der Unternehmenssteuern. Das müsse man "richtig ausbalancieren, da gibt es nicht ein Konzept, das lautet: Ich mache nur das eine und nie das andere, sondern das muss man schon verantwortlich zusammenbringen". Scholz fügt hinzu: "Das allerdings traue ich uns zu und das haben wir auch vor."

Der Stahlarbeiter macht Druck

Um die Zukunft der Stahlbranche geht es Chris Rücker, dem Stahlarbeiter aus Neuzelle in der Nähe von Eisenhüttenstadt. Durch die Umstrukturierung seien viele Arbeitsplätze in Gefahr, wie reagiere die Bundesregierung? Ihm geht das alles nicht schnell genug: "Die Pläne liegen ja schon auf dem Tisch. Bloß die Gelder fehlen einfach, da fließen keine Gelder. (…) Wir haben Angst, dass uns die anderen Länder die Arbeit wegnehmen!"

Scholz verspricht Eile: "Das verstehe ich sehr gut, und deshalb werden wir das auch in diesem Jahr alles auf den Weg bringen." Chris Rücker ist nicht überzeugt: "Wann geht's denn da mal endlich los? Wir warten ja schon!" Jetzt wird der Kanzler konkret: "Dieses Jahr - jetzt! Nicht nur, weil Sie heute hier sind, sondern weil wir uns das fest vorgenommen haben."

Um die Energiepolitik geht es auch im Gespräch mit Viktoria Prytuliak, die seit 16 Jahren in Deutschland lebt. Als sie davon spricht, dass sie im vergangenen Jahr mit ihrer Tochter bei ihren Eltern in Odessa war, kommen ihr die Tränen. Unter anderem will sie wissen, ob Deutschland noch mehr schwere Waffen liefere - und wann die Waffen endlich ankommen.

Scholz bestreitet, dass Waffen zögerlich geliefert würden

Scholz sagt, die Ukraine könne "fest auf unsere Solidarität rechnen und auch darauf, dass wir unverändert mit all dem, was uns möglich ist, die Ukraine auch unterstützen werden". Er zählt auf, was Deutschland bereits geliefert habe, "Panzerabwehrwaffen in großer, großer Menge, Luftabwehrwaffen in großer Menge, Munition ohne Ende". Da werde "keine Zeit verzögert".

Der Dissens mit Chris Rücker wird deutlich, als Viktoria Prytuliak darüber spricht, dass es ihr um Sicherheit für ihre Mutter gehe, auch um die Sicherheit aller Ukrainer. "Sicherheit hin, Sicherheit her, das ist ja alles gut und schön", sagt Chris Rücker, er befürchte bloß, "dass der Krieg noch weiter eskaliert dadurch". "Was ist denn, wenn der Putin mal richtig ausflippt? Was soll denn dann passieren?"

Viktoria Prytuliak entgegnet ihm, mit Waffen werde man keinen Frieden schaffen, aber mit Waffen könne man Friedensverhandlungen in Gang setzen. So sieht es auch Scholz: "In der Tat geht es darum, bei den Dingen, die wir machen, die Ukraine in die Lage zu versetzen, dass sie sich verteidigen kann." Die deutsche Hilfe solle dazu beitragen, dass die Ukraine sich so lange verteidigen könne, "bis Putin einsieht, dass es keinen Sinn macht, hier immer weiterzumachen". Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen. "Wir haben nicht Ziele, die weit darüber hinausgehen, das muss man dazu sagen, das wäre angesichts der Tatsache, dass es sich dabei um eine Nuklearmacht handelt, eine ganz falsche Zielsetzung."

Nach Kiew will Scholz erst fahren, wenn es ihm sinnvoll erscheint

Beim Thema Kiew-Reise bleibt Scholz bei seiner bisherigen Haltung: Er telefoniere viel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, ein Besuch vor Ort dürfe "nicht nur ein Fototermin" sein. "Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen, sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge, und die müssen so weit sein, die müssen vorbereitet sein, und wir arbeiten ja an den Themen."

Philipp Meyer, der Finanzdienstleister, ist nicht damit zufrieden. Es könne doch nicht sein, dass der Kanzler die Symbolik solcher Bilder unterschätze. Auch Bundesaußenminister Annalena Baerbock sei nach Kiew gefahren, um dort die deutsche Botschaft wiederzueröffnen, sie habe dort die deutsche Flagge gehisst, was auch jeder andere hätte machen können, "aber es war eine ganz tolle Symbolik, dass sie es gemacht hat". Scholz weist das zurück: "Ich unterschätze gar nichts, trotzdem bin ich für ernsthafte Politik und stehe auch dafür." Dass Baerbock zur Wiedereröffnung der Botschaft nach Kiew gefahren sei, sei sinnvoll gewesen. "Wir werden das Stück für Stück jeweils richtig entscheiden."

"Da bin ich sehr besorgt"

Auf die Frage von Romy Puhlmann, was er nach seinem jüngsten Telefonat mit Putin glaube, wie lange der Krieg noch gehe, sagt Scholz: "Da, will ich Ihnen sagen, bin ich sehr besorgt. Weil eigentlich ist das die Frage, die ich dort auch gestellt habe. Was soll das Ganze?" Damit der Krieg zu Ende gehe, müsse es eine Entscheidung in Russland geben, "sich darauf einzulassen, zu einer Verständigung mit der Ukraine zu kommen". Details will Scholz aus dem Gespräch nicht verraten, aber er sagt: Bisher sei nicht zu erkennen, "dass die Einsicht gewachsen ist, dass man das jetzt hier so schnell wie möglich beendet". Trotzdem werde er dies in seinen Gesprächen mit Putin immer wieder fordern.

Am Ende der Sendung fragt Pinar Atalay Romy Puhlmann, ob sie ihre Meinung über Scholz nun geändert habe - zu Beginn hatte die 42-Jährige gesagt, auch sie sei der Meinung, der Kanzler erkläre seine Politik nicht gut genug. Und nun? Puhlmann wiegt den Kopf. "Durchschnittlich", entgegnet sie. Stahlarbeiter Chris Rücker sagt, er habe "schon ein bisschen was mitgenommen". Bei den Waffenlieferungen an die Ukraine, "da bin ich nicht so dafür". Aber mit Blick auf Scholz' Äußerungen zur Stahlindustrie fügt er hinzu: "Ich nehm' Sie beim Wort - dieses Jahr noch."

(Dieser Artikel wurde am Montag, 16. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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