Abgabe soll kommenKanzleramt legte kein Veto bei Zuckersteuer ein
ntv bei Google bevorzugenVor allem Finanzminister Klingbeil sucht noch immer nach weiteren Einnahmequellen, um die großen Haushaltslöcher stopfen zu können. Im Gesundheitsbereich soll eine Zuckersteuer helfen. Doch dann heißt es, das Kanzleramt habe das Vorhaben gestoppt. Das entspricht aber nicht den Tatsachen.
Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf des Finanzministeriums für die geplante Zuckersteuer nach Angaben eines Regierungssprechers nicht gestoppt. Die Debatte innerhalb der Bundesregierung laufe wie üblich, es könne keine Rede davon sein, dass etwas gestoppt worden sei, wies der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille entsprechende Medienberichte zurück. Finanzminister Lars Klingbeil rechne ebenfalls mit einer schnellen Einigung. Ein Sprecher von Landwirtschaftsminister Alois Rainer sagte, dass sich die Bundesregierung einig sei, diese Steuer einzuführen. Nun gehe es um interne Abstimmungen. Vor allem die Zucker-Produzenten und die Verbände der Getränkewirtschaft kritisieren die Pläne für die Abgabe.
Strittig ist vor allem der Umfang der geplanten Einnahmen aus der neuen Steuer. Eine schnelle Klärung ist wichtig, weil die Einnahmen Teil des Bundeshaushalts 2027 sind, der beschlossen werden muss. Für Verwirrung hatten am Donnerstag Medienberichte gesorgt, dass das Vorhaben gestoppt sei.
In Regierungskreisen hieß es danach, dass für die Einführung einer Zuckersteuer der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage sei. Diese hatte von Einnahmen von mehr als 400 Millionen Euro gesprochen. Das Finanzministerium plant jedoch mit deutlich höheren Summen: für das zweite Halbjahr 2027 mit mindestens 650 Millionen Euro und mit 1,2 Milliarden Euro ab 2028. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig, hatte es im Unions-Teil der Regierung deshalb geheißen. Das Finanzministerium betonte dagegen, dass das Verfahren dem verabredeten Weg entspreche, an den man sich gehalten habe.
Die Einnahmen aus der Zuckersteuer sollen mithelfen, Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden. Weltweit gibt es in mehr als 100 Ländern eine Zuckersteuer, darunter Frankreich, England, Portugal, Finnland, die Niederlande, Mexiko, Indien oder Brasilien.