Politik

Rüstungsgüter für die Ukraine Kanzleramt strich schwere Waffen von Lieferliste

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Die Ukraine hat auch Interesse an deutschen Panzern vom Typ Leopard 2.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Rüstungsindustrie zeigt sich schon im Februar bereit, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, die laut einer "Bedarf"-Liste dort gebraucht werden. Doch die Bundesregierung soll diese Liste stark gekürzt und die Lieferung von Artillerie und Panzern abgelehnt haben.

Die deutsche Rüstungsindustrie hat bereits am 26. Februar angeboten, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, wie RTL/ntv aus Kreisen des Bundesverteidigungsministeriums erfuhr. Kiew hätte die Waffen demnach gerne bestellt, doch die Bundesregierung ließ sie von der Liste streichen.

Darunter war unter anderem die "Panzerhaubitze 2000", die auch die Bundeswehr verwendet. Die mobile gepanzerte Artillerie hat eine Reichweite von mehr als 30 Kilometern. Informationen, die der "Bild"-Zeitung vorliegen, sollen das bestätigen. Das Bundesverteidigungsministerium habe auf Anordnung des Kanzleramts sämtliche schweren Waffen von der sogenannten "Industrieliste" deutscher Waffenschmieden gestrichen, berichtet das Blatt aus ihm vorliegenden Dokumenten.

Die von ursprünglich 48 auf 24 Seiten gekürzte Liste mit dem Titel "Unterstützungsmöglichkeiten Industrie - Konsolidiert" sei Ende März der ukrainischen Regierung übergeben worden, heißt es dort weiter. Nach Informationen der Zeitung hatte die ursprüngliche Liste Mitte März neben den "Panzerhaubitzen 2000" noch schwere Waffensysteme wie den Kampfpanzer "Leopard-2", die Schützenpanzer "Marder" und "Puma" sowie die gepanzerten Mannschaftstransporter "Boxer" und "Fuchs" enthalten.

Bundeswehr soll Ausbildung übernehmen

Diese Waffensysteme entsprächen einer "Bedarf"-Liste des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die der "Bild"-Zeitung nach eigenen Angaben ebenfalls vorliegt. Der Gesamtwert der "Industrieliste" sei mit den zahlreichen Streichungen auf knapp 307 Millionen Euro gesunken. Zeitnah geliefert werden sollen den Informationen von RTL/ntv zufolge Mörser samt Munition sowie die Munition für die Panzerhaubitzen, die stattdessen aus den Niederlanden kommen. Für diese sollen Bundeswehr-Soldaten die Logistik und die Ausbildung übernehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag gesagt, Deutschland habe es "ermöglicht, dass die Ukraine Militärgüter aus industrieller Produktion" kaufen könne. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Deutschland der Ukraine nun schwere Waffen liefere oder nicht, antwortete Scholz, man sei "zusammen mit der Ukraine eine Industrieliste durchgegangen" und Deutschland plane, "diese Lieferung zu bezahlen".

Der ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk erklärte am Dienstagabend im ZDF, auf einer "bereinigten Liste der Bundesregierung" würden sich "gar keine schweren Waffen befinden". Melnyk sagte: "Die Waffen, die wir brauchen, sind nicht auf dieser Liste."

Quelle: ntv.de, nan/AFP

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