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Stadtstaaten scheitern Karlsruhe bestätigt Volkszählungsergebnis

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In Berlin wohnen viele Menschen, aber nicht so viele, wie die Stadt gern hätte.

(Foto: picture alliance / Bernd Settnik)

Über Nacht "verlieren" Berlin und Hamburg Tausende Einwohner und damit Millionen-Einnahmen. Grund ist eine neue Art der Volkszählung. Das wollen beide Länder nicht hinnehmen und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind mit ihrer Klage gegen den Zensus 2011 gescheitert. Beide hatten die Methodenumstellung bei der Volkszählung kritisiert, weil ihre Einwohnerzahl dabei praktisch über Nacht gesunken war - und damit auch die Mittel aus dem Finanzausgleich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aber bestätigte grundsätzlich den Methodenwechsel zu einer stark auf Registerdaten gestützten Volkszählung im Jahr 2011.

Der Zensus 2011 war die erste registergestützte Volkszählung in Deutschland. Dabei wurden nur zehn Prozent der Einwohner tatsächlich befragt, ansonsten griffen die Statistiker auf verschiedene Datenregister von den Einwohnermeldeämtern bis zu den Geburtenregistern zurück. Bei der vorhergehenden Volkszählung in der Bundesrepublik 1987 waren noch an die 600.000 Interviewer ausgeschwärmt, um jeden Bürger persönlich zu befragen.

Zum Stichtag 9. Mai 2011 lebten laut der Statistik offiziell rund 80,2 Millionen Menschen in Deutschland und damit rund anderthalb Millionen weniger als zuvor angenommen. Die beim Zensus erhobenen Daten sind unter anderem die Grundlage für den Länderfinanzausgleich und haben damit direkte Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Bundesländer. Berlin hatte laut der Volkszählung rund 180.000 Einwohner weniger, Hamburg knapp 83.000. Dies bedeutete für die beiden Stadtstaaten weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Für Berlin summieren sich die Mindereinnahmen auf 470 Millionen bis 490 Millionen Euro - pro Jahr. Hamburg muss derweil mit mehr als 100 Millionen Euro weniger auskommen.

Ursprünglich hatten mehr als 1000 Städte und Gemeinden gegen ihre neue Einwohnerzahl Widerspruch eingelegt. Anders als die Stadtstaaten, die über ihre Landesregierungen das Zensus-Gesetz direkt in Karlsruhe zur Prüfung vorlegen konnten, müssen sie sich durch die Instanzen klagen. Laut Statistischem Bundesamt ruhen bei den Verwaltungsgerichten rund 340 Klagen. Je nachdem, wie Karlsruhe urteilt, wird jede Kommune entscheiden müssen, ob sie weiterkämpft.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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