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Medien melden neue Schuldenpläne Kassieren Merkel und Scholz schwarze Null?

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Die Null muss stehen: Das war bisher die Linie von Merkel und Scholz.

(Foto: imago images / Metodi Popow)

Lange schien ein ausgeglichener Haushalt das oberste Prinzip der Regierung zu sein. Doch trübe Aussichten für die deutsche Wirtschaft reißen Milliardenlöcher in die Planungen. Medien berichten nun, dass Scholz und Merkel inzwischen daran denken, die Lücken mit neuen Schulden zu stopfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz sind laut "Spiegel" bereit, im Falle einer Rezession das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. "Niemand hat die Absicht, einer Krise hinterherzusparen", zitierte das Magazin einen Konjunkturexperten der Regierung.

Demnach sollen die Löcher, die eine Konjunkturkrise durch ausbleibende Steuereinnahmen reiße, mit neuen Schulden gestopft werden. Die Vorgabe betreffe den Haushalt des laufenden Jahres wie auch den für das Jahr 2020, der im November vom Bundestag beschlossen werde, heißt es in dem Bericht.

Merkel und Scholz hatten sich zuletzt zur schwarzen Null im Bundeshaushalt bekannt. Das Finanzministerium spielt Reuters-Informationen zufolge bereits wegen der voraussichtlich sehr kostspieligen Maßnahmen zum Klimaschutz eine Abkehr von der bisherigen Linie durch, ohne neue Schulden auszukommen.

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht geschrumpft. Viele Experten fürchten auch im laufenden Sommerquartal ein Minus, womit Deutschland in einer "technischen Rezession" wäre. Das Finanzministerium wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.  

Quelle: n-tv.de, mau/rts

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