Politik

Senat für finale Abstimmung Kavanaugh nimmt wichtige Hürde

109741045.jpg

Kavanaugh könnte vermutlich am Samstag an den Supreme Court der USA berufen werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Voraussichtlich am Samstag will der US-Senat endgültig über die Berufung des umstrittenen Richters Kavanaugh an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten entscheiden. Die Abstimmung darüber brachte einige Überraschungen mit sich.

Der US-Senat will voraussichtlich am Samstag über die Berufung Brett Kavanaughs zum Richter am Supreme Court, dem obersten Gericht des Landes, entscheiden. Bei einer Abstimmung über das weitere Verfahren sprachen sich 51 Senatoren dafür aus, den umstrittenen Kandidaten zur finalen Abstimmung zuzulassen. 49 stimmten dagegen. Die Berufung Kavanaughs ist in den USA hochgradig umstritten, weil ihm mindestens drei Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen.

6bb804a2fc0f0350683809dc9f92eac6.jpg

WIe wird sie abstimmen? Die Senatorin des Bundesstaates Maine, Susan Collins, bei ihrer Ankunft im US-Senat. Die Republikanerin gilt als Kritikerin Trumps.

(Foto: REUTERS)

Auffällig bei der Abstimmung am Freitag war, dass ein Senator aus dem Lager der Demokraten, Joe Manchin aus West Virginia, sich ebenfalls für die Abstimmung über Kavanaugh aussprach. Hingegen stellte sich die republikanische Senatorin aus Alaska, Lisa Murkowski, gegen ihre Partei und stimmte gegen Kavanaugh. "Man könnte das so interpretieren, dass 51 Leute den Prozess fortsetzen wollen", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein laut der "New York Times". "Aber wenn die eigentliche Abstimmung stattfindet, könnten ein oder zwei gegen (Kavanaugh, Red.) stimmen."

Murkowski stimmt wohl gegen Kavanaugh

Zuvor war mit besonderer Spannung auf zwei weitere gemäßigte republikanische Senatoren geblickt worden: Jeff Flake und Susan Collins. Sie stimmten mit ihrer Partei und kündigten im Laufe des Tages an, dies auch bei der finalen Abstimmung zu tun. Flake sagte einige Stunden nach der Abstimmung an, er wolle auch bei der entscheidenden Abstimmung für den Kandidaten stimmen, "wenn sich nichts Großes" ändere, wie er gegenüber der "Washington Post" sagte. Collins sagte nach einer langen Rede, sie wolle für Kavanaugh stimmen und machte damit die Bestätigung Kavanaughs sehr wahrscheinlich.

08d8e42bca72092574b2d72a3c893bd3.jpg

Bedrängt von Reportern: Lisa Murkowski aus Alaska.

(Foto: AP)

Die Republikanerin Murkowksi deutete vor US-Journalisten an, sie werde nicht für Kavanaugh stimmen. Sie glaube, dass der Jurist ein "guter Mann" sei, aber er sei aus ihrer Sicht nicht der "richtige Mann" für das Gericht zu dieser Zeit. Laut dem Sender ABC News hatten Frauen aus ihrem Wahlkreis, darunter einflussreiche Vertreterinnen der Ureinwohner sie gedrängt, nicht für den umstrittenen Kandidaten zu stimmen.

Für eine Berufung des Richters an den Supreme Court ist eine Mehrheit von 51 der insgesamt 100 Senatoren erforderlich - die Republikaner verfügen nominell über genau die erforderliche Mehrheit der Sitze. Weichen nur zwei Senatoren von der Parteilinie ab, wäre die Berufung Kavanaughs gescheitert. Es ist aber auch möglich, dass der Demokrat Manchin wie an diesem Freitag für Kavanaugh stimmt. Bei einem Gleichstand könnte Vizepräsident Mike Pence eine Entscheidung herbeiführen. In jedem Falle ist mit einer extrem knappen Abstimmung zu rechnen.

Von Trump kommt Lob

910bf7796de3fea199a91a82f8e9749f.jpg

Senator Jeff Flake sagte, er wolle für Kavanaugh stimmen, wenn sich "nichts Großes" ändere.

(Foto: AP)

Präsident Donald Trump lobte den Senat. Er sei sehr stolz, dass die Kammer dafür gestimmt habe, mit der Nominierung voranzuschreiten.  Trump hatte den 53 Jahre alten Kavanaugh als Richter am Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe.

Die Personalie Kavanaugh hat die USA so aufgerührt wie kaum eine andere seit der Wahl Trumps zum Präsidenten. Grund dafür sind die Anschuldigungen mehrerer Frauen, Kavanaugh habe sie als junger Mann sexuell belästigt. Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford sagte sogar vor dem US-Senat aus und schilderte eine versuchte Vergewaltigung. Kavanaugh wies dies empört zurück und beschuldigte die Demokraten einer Hetzkamapagne.

Seine erregte Reaktion und klare parteipolitische Positionierung ließ wiederum bei manchen Zweifel an seiner Eignung als Oberster Richter aufkommen. Mehrere Hundert Juristen forderten deswegen, Kavanaugh nicht für den freien Posten am Supreme Court zu berücksichtigen.

Kavanaugh gelobt Überparteilichkeit

Im Kongress in Washington kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Protesten gegen die Ernennung Kavanaughs. Am Donnerstag nahm die Polizei mehr als 300 von ihnen kurzzeitig fest, darunter auch die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski. Den Festgenommenen wurde vorgeworfen, in einem Bürogebäude des Senats illegal demonstriert zu haben. Sie wurden später aber wieder freigelassen.

Trump warf den Demonstranten am Freitag vor, für ihre Proteste bezahlt worden zu sein. "Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an", schrieb er auf Twitter. "Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden." Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt. Für die Behauptung lieferte der US-Präsident aber keine Beweise. 

Kavanaugh warb vor der Personalentscheidung in einem Zeitungsbeitrag für sich selbst. "Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter", überschrieb er den Text im "Wall Street Journal". Zwar sei er bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats zu den Missbrauchsvorwürfen "zu emotional" gewesen, seine Aussagen seien aber einer überwältigenden Enttäuschung geschuldet. Er sei fälschlich eines schrecklichen Verhaltens angeklagt worden, das völlig uncharakteristisch für ihn sei, schrieb der Jurist. Er werde weiter hart arbeiten - ausgewogen, vorurteilslos, der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Quelle: n-tv.de, vpe mit dpa

Mehr zum Thema