Politik

Ab erstem Tag als Regierungschef Kemmerich bekommt mindestens 93.000 Euro

Thüringens neuer Ministerpräsident Kemmerich könnte die kürzeste Amtszeit der deutschen Geschichte erleben. Dennoch garantiert die Landesverfassung dem FDP-Politiker ein sattes Gehalt. Bleibt er doch noch länger im Amt, könnte die Summe 100.000 Euro übersteigen.

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich stehen einem Zeitungsbericht zufolge mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöht sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt. Das gehe aus eigenen Berechnungen hervor, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Allein durch seine Wahl zum Ministerpräsidenten stehe Kemmerich das Gehalt für den Monat Februar zu, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt dem RND.

Das Grundgehalt liegt in Thüringen bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Wie das Ministerium mitteilte, erhält Kemmerich zudem einen Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, weil er verheiratet ist.

Zusätzlich habe sich der FDP-Politiker bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit den Anspruch auf Übergangsgeld erworben. Laut Thüringer Ministergesetz werde dieses Geld ab dem ersten Monat nach Ausscheiden aus dem Amt gewährt und werde mindestens sechs und maximal zwölf Monate gezahlt. "Für die ersten drei Monate wird das Amtsgehalt und der Familienzuschlag in voller Höhe gewährt, für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge."

Für Ruhegeld zu kurz im Amt

Kemmerich erhält demnach in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro, in der Summe also ein Übergangsgeld von 75.468,33 Euro. Zusammen mit dem ersten vollen Monatsgehalt beliefen sich Kemmerichs Bezüge somit also insgesamt auf rund 93.000 Euro.

Für jeden Monat, den der FDP-Politiker weiter kommissarisch im Amt bleiben würde, erhielte er weiter seine normalen Amtsbezüge. Einen Anspruch auf Ruhegeld hat Kemmerich dagegen nicht erworben. Dafür hätte er laut Gesetz mindestens zwei Jahre im Amt sein müssen.

Kemmerich war am Mittwoch überraschend auch mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Inzwischen beugte er sich der massiven öffentlichen Kritik und strebt nun eine Auflösung des Landtages an. Das Amt des Regierungschefs behält Kemmerich aber offenbar zunächst.

Quelle: ntv.de, mra/rts