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CDU, Grüne, SPD in Sachsen Kenia-Parteien präsentieren Koalitionsvertrag

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Die Spitzenkandidaten der Grünen, Wolfram Günther und Katja Meier, Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig (v.l.) stellen in Dresden den Koalitionsvertrag vor.

(Foto: dpa)

Sachsen könnte als drittes Bundesland eine Kenia-Koalition bekommen. Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich die Parteien auf einen Vertrag. Über diesen soll bei Grünen und SPD noch die Basis abstimmen, bei der CDU ein Parteitag.

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung bereit. Die drei Parteien stellten in Dresden ihren Koalitionsvertrag vor. Wenn das Bündnis am Ende endgültig besiegelt ist, gibt es erstmals seit der Wende ein Dreierbündnis in Sachsen. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte Kenia-Koalition in Deutschland. Bei der CDU soll ein Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen. SPD und Grüne wollen ihre Basis befragen. Wenn alles klappt, soll die Regierung noch vor Weihnachten stehen. Laut Verfassung muss bis spätestens Ende Januar der Ministerpräsident gewählt werden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich erleichtert über die Einigung. "Ich bin froh, dass es gelungen ist", sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Nach drei Monaten sei es geglückt, eine "Sachsen-Koalition" aus CDU, Grünen und SPD zu schmieden. "Eine Koalition, die stabil, in gegenseitigem Vertrauen fünf Jahre für dieses Land arbeiten will." CDU, Grüne und SPD seien unterschiedliche Partner, aber am Ende stehe das Ziel, Sachsen zu einem innovativen, weltoffenen und lebenswerten Land zu machen.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hält das Bündnis für die richtige Koalition zur richtigen Zeit. "Es ist uns gelungen, in einem sehr harten und intensiven Prozess, die Stärken der jeweiligen Parteien so zusammenzubringen, dass wir wirklich von einer Chance für die nächsten fünf Jahre reden können", sagte er. "Diese Koalition kann Sachsen wirklich gerechter machen." Grünen-Verhandlungsführerin Katja Meier sagte, man sei mit dem Ziel angetreten, Sachsen in den nächsten fünf Jahren demokratischer und weltoffener zu machen. "Und der heute vorgelegte Koalitionsvertrag, der hält dieses Versprechen."

Bei der Ressortverteilung musste die CDU Abstriche machen. Sie gibt ihre bisherigen Ressorts Justiz und Landwirtschaft an die Grünen ab. Von der SPD wird das Ministerium für Soziales und das Wirtschaftsministerium besetzt. Mit dem neu geschaffenen Ministerium für Strukturentwicklung kommt die Landesregierung künftig auf zehn Fachressorts, von denn sechs an die CDU gehen. Bis 2024 sieht der Koalitionsvertrag Investitionen von 1,1 Milliarden Euro vor. In einem Sofortprogramm will die neue Koalition bereits im nächsten Jahr 220 Millionen Euro davon ausgeben.

Die künftigen Koalitionspartner bekannten sich ausdrücklich zu dem ausgehandelten Kohlekompromiss und dem Plan für eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Parallel dazu sollten erneuerbare Energien "konsequent" ausgebaut werden, sagte der grüne Spitzenpolitiker Wolfram Günther. Seine Partei hatte vor den Koalitionsverhandlungen zur Bedingung gemacht, dass keine weiteren Dörfer für die Braunkohle abgebaggert und keine neuen Tagebaue eröffnet werden. Die Zahl der Polizeibeamten im Freistaat soll um tausend auf 14.000 aufgestockt werden. Außerdem will die künftige Landesregierung den Mittelstand von Bürokratie entlasten und eine Landarztquote einführen.

Nachhaltigkeit, Finanzen, Zusammenhalt

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung hatten nach einer umfangreichen Sondierungsrunde am 21. Oktober begonnen. Alle drei Parteien versicherten wiederholt, auf Augenhöhe verhandeln zu wollen - auch wenn das Abschneiden bei der Landtagswahl am 1. September höchst unterschiedlich war. Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent). Dahinter rangierten Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Kretschmer hatte schon im Vorfeld eine Koalition mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen.

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In den folgenden Wochen gingen die Verhandlungen geräuschlos über die Bühne. Am Freitag mussten die Kenia-Partner allerdings die interne Planung noch einmal ändern. Für einen am Nachmittag vorgesehenen Termin zur Präsentation wurde am Ende doch nicht eingeladen. Aus Koalitionskreisen war zu erfahren, dass man den Vertragstext an einigen Punkten überarbeiten musste.

Nachhaltigkeit, solide Finanzen als Voraussetzung für Gestaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sehen die potenziellen Partner als größte Herausforderungen für ihre Arbeit. Streitpunkte waren unter anderem die Verankerung einer Gemeinschaftsschule im sächsischen Schulgesetz, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Verkehrspolitik und ein Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand. In allen Punkten fanden die Koalitionäre Kompromisse oder gaben bisherige Position zugunsten anderer auf, die sie ihrerseits im Vertrag unterbringen wollten.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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