Politik

Kevin Kühnert im "ntv Frühstart" "Nord Stream 2 geht nicht ans Netz"

Im Gespräch mit ntv stellt Kevin Kühnert trotz drohender Gas-Krise unmissverständlich klar: Weder werde die Pipeline Nord Stream 2 ans Netz gehen noch werde die Ampelregierung einer AKW-Laufzeitverlängerung im Gegenzug für ein flächendeckendes Tempolimit zustimmen.

Ob nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 wieder Gas nach Deutschland fließt, ist weiter offen. "Wir bereiten uns nicht auf Szenario A oder B vor, sondern wir arbeiten daran, so schnell wie möglich unabhängig von diesen Gaslieferungen zu werden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ntv-Sendung "Frühstart" mit Blick auf den morgigen Stichtag. Kühnert betonte, dass bei aller Sorge um die Energieversorgung, die schnellstmögliche Unabhängigkeit oberstes Ziel sein müsse: "Wir müssen so schnell wie möglich aus den Gaslieferungen raus, völlig egal, was morgen mit Nord Stream 1 passiert."

Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 schloss Kühnert auch für den Fall aus, dass künftig zu wenig oder gar kein Gas durch Nord Stream 1 fließt. "Zu Nord Stream 2 wurde eine klare politische Entscheidung getroffen. Diese Pipeline geht nicht ans Netz", sagte Kühnert und wies darauf hin, dass es aktuell nicht an Pipelinekapazitäten fehle, sondern an Liefermengen - und dieses Problem würde die eine zweite Gaspipeline nicht lösen.

Die knappe Liefermenge spürt ganz Europa. Um die Versorgungssicherheit in der ganzen EU zu gewährleisten, wird heute in Brüssel einen Notfallplan der EU vorgestellt. Kühnert begrüßte dieses Vorhaben und betonte, wie wichtig es sei, bei Energieeinsparungen gemeinsame europäische Regeln zu haben. "Wir haben einen gemeinsamen Rechtsrahmen in Europa und vor allem haben wir ein gemeinsames Gasnetz." Und weiter: "Wir haben eine Beistandspflicht und wir müssen unsere Versorgungssicherheit über die Grenzen der Mitgliedsstaaten gewährleisten."

Ampel hofft auf Einspar-Prämien

Der SPD-Generalsekretär wies zudem darauf hin, dass sich die Bundesregierung eigene Gedanken darüber mache, wie man die Einsparung in Deutschland vorantreiben könne. So würde die Regierung zum Beispiel bereits mit Unternehmen über mögliche Prämien sprechen, wenn diese einen Beitrag zur Einsparung leisten, in dem sie ihre Produktionen kurzzeitig ruhen lassen.

Darüber hinaus plädiert die Union für eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Im Gegenzug könnten CDU/CSU einem Tempolimit zustimmen. Einen solchen Deal zwischen Ampel und Union lehnte Kühnert jedoch ab: "Diese Form des ideologischen Gefangenenaustauschs finde ich ein bisschen sachfremd."

Kühnert sagte, es sei ein Kennzeichen der Großen Koalitionen gewesen, sachfremde Sachen zusammenzupacken und daraus ein Paket zu schnüren. "Diese Zeiten sollten wir hinter uns lassen", sagte der SPD-Politiker. Stattdessen solle man besser darüber diskutieren, was eine Maßnahme wirklich beiträgt. "Ich persönlich bin ein Anhänger des Tempolimits, aber man wird nachweisen müssen, was die Einsparung von Öl beim Gasproblem hilft."

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 20. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, dhe/shu

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