Politik

Ministerin plant Schleier-Erlass Kieler Uni verbannt Niqab und Burka aus Seminar

116892494.jpg

Im Gegensatz zur Burka, die das Gesicht völlig verdeckt, lässt der Niqab die Augen frei.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach einem Streit mit einer zum Islam konvertierten Studentin untersagt die Uni Kiel das Tragen von Niqab und Burka in Seminaren. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin kündigt ein Gesetz gegen Gesichtsschleier in allen Schulen des Landes an.

Die Kieler Universität hat nach einem Konflikt mit einer deutschen Studentin der Ernährungswissenschaften, die nach Informationen der "Kieler Zeitung" zum Islam konvertiert ist, eine Vollverschleierung des Gesichts in Lehrveranstaltungen verboten.

Zu den Mindestvoraussetzungen für die Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung gehörten nicht nur das gesprochene Wort, sondern auch Mimik und Gestik, sagte der Sprecher der Uni, Boris Pawlowski. Auf dem Campus könnten Studierende hingegen "eine Burka oder eine Niqab, die nur einen Augenschlitz zulässt, tragen." Ein Vollverschleierungsverbot sei in Deutschland kein Novum. Der Sprecher verwies auf die Universität Gießen, die bereits vor einigen Jahren ein solches Verbot erlassen hatte.

Das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität hatte das Schleierverbot Ende Januar beschlossen, nachdem ein Dozent mit der Studentin in Streit geraten war und das Gremium angerufen hatte. In der Richtlinie der Hochschule heißt es, das Präsidium habe dafür Sorge zu tragen, dass "die Mindestvoraussetzungen für die zur Erfüllung universitärer Aufgaben erforderliche Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung sichergestellt sind". Dazu gehöre "die offene Kommunikation", die ein Gesichtsschleier behindere. Daher dürfe dieser "in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, nicht getragen werden".

An 800 Schulen kein einziger Fall

Bildungsministerin Karin Prien begrüßte den Beschluss. Die CDU-Politikerin kündigte eine Gesetzesinitiative gegen das Tragen von Gesichtsschleiern auch in allen anderen Schulen Schleswig-Holsteins an. Ein Vollverschleierungsverbot wolle sie bis zum Sommer 2020 durchsetzen. An den knapp 800 Schulen in Schleswig-Holstein gibt es nach Angaben des Ministeriums bisher allerdings keinen einzigen Fall, bei dem eine Schülerin mit Burka oder Nikab zum Unterricht erschienen sei.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von 2014 bewertete eine Verankerung eines Verschleierungsverbots im Grundgesetz als "nicht unproblematisch". Aber es verwies auf andere Möglichkeiten: In Betracht kommen demnach etwa ein Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden, bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes sowie bei Schülerinnen. In dem Gutachten wurde auch auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verwiesen. Danach stelle das Verbot, im Unterricht an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, einen zulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit der betroffenen Schülerin dar.

Quelle: ntv.de, mau/dpa