"Epochenbruch ist sichtbar"Kiesewetter fordert selbstbewusste Reaktion auf Trump-Zölle
Beim Unterfangen, Grönland in den Besitz der USA zu bringen, schreckt Präsident Trump auch vor Erpressungsversuchen nicht zurück. CDU-Politiker Kiesewetter denkt deshalb über neue Bündnisse nach, die Grünen erwarten vom Kanzler gezielte Vergeltungsmaßnahmen.
Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat nach den Strafzoll-Androhungen von US-Präsident Donald Trump in der Grönland-Krise rasche und selbstbewusste Schritte Europas angemahnt. "Es bedarf jetzt einer klaren, starken und schnellen Reaktion Europas", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post".
"Trump zerstört durch seine Unberechenbarkeit absichtlich die bisherige, westlich geprägte regelbasierte Ordnung. Damit arbeitet er Russland und China, die ein Interesse an der Spaltung Europas haben, in die Hände", sagte Kiesewetter. "Die EU allein ist gelähmt durch bestimmte Staaten wie Ungarn oder die Slowakei." Deshalb brauche es jetzt eine Koalition williger europäischer Staaten, die sich "gemeinsam mit Partnern im Indopazifik und Kanada zusammenschließen, Freihandelsabkommen intensivieren und beschleunigen".
Ferner müsse Dänemark als stärkster militärischer Unterstützer der Ukraine entlastet werden, um Ressourcen zur Bewahrung seiner Souveränität zu gewinnen, sagte der CDU-Politiker. "Auf Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land der EU kommen mehr Aufgaben, Ausgaben und Verantwortung zu", so Kiesewetter. "Deshalb müssen wir unsere innenpolitischen Reformen vorziehen und beschleunigen. Der Epochenbruch ist sichtbar, wir müssen ihn mitgestalten und dürfen durch Zögerlichkeit nicht zum Opfer werden."
Grüne: Konkrete Maßnahmen gegen US-Wirtschaft
Auch die Grünen drängen auf eine entschiedene Antwort Deutschlands und Europas auf Trump und bieten der Bundesregierung dafür ihre Mitarbeit an. Parteichefin Franziska Brantner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Appeasement reicht nicht aus, wenn Trump vor unseren Augen die Weltordnung in Trümmer legt und unsere Wirtschaft in die Knie zwingen will. Das ist jetzt ein echter Adenauermoment - eine historische Bewährungsprobe für den Kanzler."
Konkret verlangte Brantner, nach Trumps Zoll-Ankündigung die amerikanische Wirtschaft ins Visier zu nehmen. "Wir haben Exporte, die die USA dringend brauchen. Eine Digitalabgabe auf amerikanische Tech-Giganten ist längst überfällig. Gezielte Zölle auf Produkte aus Trumps Unternehmerkreisen würden Wirkung zeigen", sagte die Grünen-Chefin. Vor allem müsse Europa wirtschaftlich souveräner werden. Dafür brauche es eine Neubelebung des Binnenmarkts, einen echten europäischen Kapitalmarkt und Industriepolitik. "Wir brauchen eigene Produktionskraft."
US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, auf Einfuhren aus acht europäischen Ländern - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien - wegen deren Widerstand gegen eine Annexion Grönlands durch die USA ab Februar zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent zu verlangen. Ab Juni sollen sogar Zuschläge in Höhe von 25 Prozent fällig werden, und zwar so lange, "bis eine Einigung über den vollständigen und kompletten Kauf Grönlands erzielt ist", wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb.