Politik
Kim Jong Un und Donald Trump unterschrieben eine gemeinsame Vereinbarung.
Kim Jong Un und Donald Trump unterschrieben eine gemeinsame Vereinbarung.(Foto: AP)
Dienstag, 12. Juni 2018

Vereinbarung mit Trump: Kim verpflichtet sich zu Denuklearisierung

Das erste Mal überhaupt trifft ein amtierender US-Präsident einen nordkoreanischen Machthaber. Bei dem Gipfel in Singapur können Trump und Kim eine gemeinsame Vereinbarung vorweisen. Es soll der Beginn der nuklearen Abrüstung der koreanischen Halbinsel sein.

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben in Singapur eine gemeinsame Vereinbarung unterschrieben. Nach einem vierstündigen Gipfel setzten die beiden ihre Unterschriften unter das Dokument, das der US-Präsident als "umfassend" bezeichnete. Darin haben sich beide Staaten auf gemeinsame Bemühungen zu einer vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel verständigt.

In dem Dokument sicherte Donald Trump Nordkorea Sicherheitsgarantien zu.
In dem Dokument sicherte Donald Trump Nordkorea Sicherheitsgarantien zu.(Foto: REUTERS)

Kims Wille zu einer atomaren Abrüstung sei ein "festes und unerschütterliches Bekenntnis". Trump sagte im Gegenzug Nordkorea Sicherheitsgarantien zu. Die Demokratische Volksrepublik und die USA wollten zudem auf eine "anhaltende und stabile" Friedenslösung für die koreanische Halbinsel hinarbeiten.

Der US-Präsident rechnet nach eigenen Worten mit dem baldigen Beginn des atomaren Abrüstungsprozesses. Allerdings fehlen in dem nun unterzeichneten, eher vagen Dokument eine zeitliche Festlegung und ein konkreter Fahrplan. Es hieß nur, Außenminister Mike Pompeo werde "baldmöglichst" Gespräche mit der nordkoreanischen Seite aufnehmen, um die Ergebnisse des Gipfels "zügig" umzusetzen.

Er sei sehr stolz darauf, was am Dienstag geschehen sei, sagte Trump im Rahmen der Unterzeichnung. Er lud Kim ins Weiße Haus ein und ergänzte, dass nun ein sehr wichtiges und gefährliches Problem aus der Welt genommen werde. Es sei eine große Ehre gewesen, mit Kim und dessen Delegation zusammengearbeitet zu haben.

Formell keine diplomatischen Beziehungen

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Kim dankte Trump für die Zusammenkunft und sagte, die Welt werde eine wesentliche Veränderung erleben. "Wir haben beschlossen, die Vergangenheit hinter uns zu lassen." Er sprach von einer neuen Ära. Trump sagte, die Gespräche seien deutlich besser verlaufen als erwartet. Es werde noch viele weitere Treffen geben. "Kim ist ein sehr talentierter Mann", erklärte er. "Wir haben eine sehr besondere Verbindung aufgebaut."

Es ist das erste Treffen eines amtierenden US-Präsidenten mit einem nordkoreanischen Machthaber. Der Korea-Krieg vor 65 Jahren endete nur mit einem Waffenstillstandsabkommen. Formell gibt es zwischen Nordkorea und den USA bis heute keine diplomatischen Beziehungen. Bei dem Gipfel in Singapur ging es um die atomare Abrüstung Nordkoreas, Sicherheit und Frieden auf der koreanischen Halbinsel sowie Wirtschaftshilfe für das international isolierte Land.

Bis vor wenigen Monaten tauschten Kim und Trump noch heftige Beschimpfungen aus, bis hin zur Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Nach der Unterzeichnung in Singapur sagte Trump über Kim: "Ich habe gelernt, dass er ein sehr talentierter Mann ist, und ich habe außerdem gelernt, dass er sein Land sehr liebt." Schon nach dem Mittagessen sagte Trump: "Es ist besser gelaufen, als irgendjemand hätte erwarten können, Spitzenklasse." Die persönliche Begegnung im Luxushotel "Capella" auf der Insel Sentosa sollte ein Neuanfang in dem bisher angespannten und teils offen feindlichen Verhältnis werden. Nach einem ersten Handschlag mit Trump sagte Kim: "Alte Praktiken und Vorurteile haben gegen uns gearbeitet. Aber wir haben sie alle überwunden. Und jetzt sind wir hier."

Einigung mit Südkorea im Vorfeld

Das Treffen hat für Nordkorea immensen symbolischen Wert. Es signalisierte, mit der Supermacht USA auf gleicher Augenhöhe zu stehen. Das Treffen ist schon deswegen heftig umstritten, weil Kim sein Land diktatorisch regiert, massiv gegen Menschenrechte verstößt und nach Schätzungen der US-Regierung 80.000 bis 120.000 Menschen in teils schlimmen Verhältnissen in Arbeitslagern gefangen hält.

Nordkoreas Machthaber sucht außer starken Sicherheitsgarantien eine Aufhebung der scharfen Sanktionen, die die Vereinten Nationen und auch die USA einseitig als Reaktion auf seine Atom- und Raketentests verhängt haben. Nach Bekanntwerden der gemeinsamen Erklärung brachte China eine Lockerung der UN-Sanktionen ins Gespräch. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking machte dafür die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Bedingung.

Bereits Ende April hatte sich Kim mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In getroffen und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin bestätigte der Nordkoreaner den Willen zum kompletten Abbau seines Atomprogrammes. Außerdem verkündeten die beiden Staatschefs, dass sie den offiziell noch geltenden Kriegszustand auf der Halbinsel bis zum Jahresende beenden wollen. Beide Länder wollen zudem wieder Treffen von Familien ermöglichen, die durch den Koreakrieg auseinandergerissen worden waren. In der in Singapur unterzeichneten Erklärung heißt es nun, Kim werde im Sinne der mit Südkorea erzielten Einigung auf die atomare Abrüstung "hinarbeiten".

Quelle: n-tv.de