Klausurtagung in CottbusAfD singt Karaoke und spricht nicht über Vetternwirtschaft
Von Tom Kollmar und Martin Debes
Die Bundestagsabgeordneten der AfD kommen in der Lausitz zusammen und hätten allerlei zu besprechen: Affären, Querelen und grundsätzlich unterschiedliche Positionen bei wichtigen Themen. Stattdessen weist die Klausuragenda ein Wohlfühlprogramm aus - zur Zufriedenheit der Ostverbände.
Auf seiner Website wirbt das Hotel in Cottbus, in dem sich die AfD-Fraktion an diesem Wochenende trifft, mit seinen idealen Bedingungen für Geschäftstreffen. In den "hervorragend ausgestatteten Konferenzräumen" könnte die Partei also endlich das Thema aufarbeiten, welches sie seit Wochen verfolgt: die Affären-Kette um Vetternwirtschaft, sogenannte Über-Kreuz-Anstellungen und Machtkämpfe innerhalb der Landesverbände.
Doch nichts davon steht auf der Tagesordnung, die ntv vorliegt. Denn nichts soll das Wochenende auch nur irgendwie eintrüben können. Stattdessen ist ausweislich des Programms betreutes Wohlfühlen angesagt. Dabei, so heißt es im Umfeld des Fraktionsvorstands, hätten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ursprünglich die Aufarbeitung der Vorgänge geplant. Doch der Tagesordnungspunkt sei auf Druck der Landesgruppen wieder gestrichen worden.
Überraschen kann das nicht: Parallel zur Klausur findet in Magdeburg der Landesparteitag statt, mit dem die AfD Sachsen-Anhalt ihre Kampagne für die Landtagswahl im September beginnen will. Es handelt sich dabei ausgerechnet um jenen Landesverband, in dem die Verwandtschaftsaffäre ihren Ausgang nahm, und der im September stärkste Kraft im Magdeburger Landtag werden könnte.
Geblieben ist lediglich der "TOP 7" mit dem Thema "Verhaltens- und Kommunikationsgrundsätze", über den die Fraktion erst am dritten und letzten Tag sprechen will. Angesetzt für die Debatte ist lediglich eine Stunde. Stattdessen sprechen die rund 150 Fraktionsmitglieder, von denen wohl nicht alle anwesend sein werden, über nicht ganz so kontroverse Themen wie Haushalt oder Rente.
Damit die Frühlingstage in Cottbus nicht zu langweilig werden, gibt es einen hohen Folklore- und Unterhaltungsteil. Im Ablaufprogramm ist die Abendgestaltung mindestens so detailliert ausgearbeitet wie die inhaltlichen Diskussionen. Am Freitagabend werden eine Live-Band und ein Karikaturen-Zeichner Weidel und Co belustigen. Am Samstag haben die Fraktionsmitglieder nach dem Abendessen die Qual der Wahl, ob sie lieber zu "DJ Würfelzucker" tanzen, Karaoke singen oder am "Liederabend mit Instrumentenbegleitung" teilnehmen.
Auffällig ist auch, dass der Themenbereich Außen- und Verteidigungspolitik keine Rolle spielt. Insbesondere beim Thema Haltung zu den Vereinigten Staaten brodelt es seit Langem. Die Fraktionschefs, die in ihren Statements die Richtung vorgeben, und die Fachpolitiker aus den Ausschüssen finden keine gemeinsame Linie. Sinnbild war die Diskussion um die Wehrpflicht, in der keine Einigung gefunden wurde. Auch sie steht in Cottbus nicht auf der Tagesordnung.
Obwohl es seit Monaten von allen Seiten hieß, dass das Dauerstreitthema auf der Klausur ausdiskutiert würde, vermeiden die beiden Co-Vorsitzenden jedwede Entscheidung - zumal sie selbst nicht ansatzweise einig erscheinen. Während Weidel stets für die Wehrpflicht eintrat, agitiert Chrupalla dagegen. Hinter ihm stehen dabei vor allem die Ost-Verbände einschließlich Björn Höcke.
Entsprechend zufrieden gab sich der Erfurter Bundestagsabgeordnete Stefan Möller, der gemeinsam mit Höcke den Thüringer Landesverband führt. Er hatte bereits mit dafür gesorgt, dass ein Antrag der Fraktion, der die Wehrpflicht forderte, nie im Bundestag zur Abstimmung gelangte. "Ich habe mich darüber sehr gefreut, dass die Debatte auch für die Klausur abgesetzt wurde", sagte er ntv. "Es gibt in dieser Frage zu viele widerstreitende Positionen, und die Synthese ist im aktuellen geopolitischen Setting schwer zu finden."
Und so wird wieder einmal alles vertagt. Auf Nachfrage erklärte Weidels Stellvertreter Markus Frohnmaier in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher, dass der Arbeitskreis Außen unter seiner Führung im Mai eine eigene Klausurtagung durchführen wird. Doch in Cottbus bleiben die Streitthemen unberührt.
Für einige Fraktionsmitglieder ist das offenbar die falsche Prioritätensetzung. Gegenüber t-online ätzt einer: "Das ist alles Schwachsinn." Das vernichtende Fazit eines anderen lautet "Zeitverschwendung". Immerhin: Das Hotel wirbt neben den guten Konferenzräumen auch mit seiner guten Anbindung an die Autobahn. Viele könnte das trösten - so sind sie schnell wieder weg. Und all die Abgeordneten, die gar nicht genug bekommen können, gibt es nach dem offiziellen Klausurende sogar noch ein Unterhaltungsangebot: Auf einem "Abenteuerspielplatz" wird unter anderem zum Blasrohrschießen eingeladen. So viel Wehrhaftigkeit muss dann in der AfD schon sein.