SPD-Fraktionsvize im Frühstart"Kleine Korrekturen reichen nicht, wir müssen den großen Sprung wagen"
Kurz vor der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts mahnt SPD-Fraktionsvize Armand Zorn weitergehende Reformen an. Mit dem nächsten großen Freihandelsabkommen, das die EU mit Indien vereinbart hat, ist der Wirtschaftspolitiker sehr zufrieden.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat der Aussage von Unionsfraktionschef Jens Spahn, die Frage des Wachstums sei die Schicksalsfrage der Nation, demonstrativ zugestimmt. "Ja, das teile ich ausdrücklich. Wir müssen sagen: Wirtschaftswachstum, das ist die Priorität für das Jahr 2026."
Der SPD-Wirtschaftspolitiker wollte diese Aussage allerdings "größer einordnen". "Es geht nicht nur darum, dass wir Wirtschaftswachstum brauchen, sondern wir müssen uns grundsätzlich die Frage stellen: Wie wollen wir als deutsche Wirtschaft in zehn, in fünfzehn Jahren erfolgreich sein?", sagte Zorn im Frühstart von ntv. Dazu würden kleine Korrekturen nicht ausreichen, "sondern wir müssen den ganz großen Sprung wagen".
Mit Blick auf das bescheidene Wachstum, das nach Ansicht von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor allem vom schuldenfinanzierten Sondervermögen getragen wird, verteidigte Zorn das Vorgehen der schwarz-roten Koalition. "Es geht darum, dass wir die Wirtschaft erfolgreich machen wollen, und die Milliarden, die wir investieren, die sorgen dafür, dass wir unsere Infrastruktur verbessern - die digitale Infrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur, die energetische Infrastruktur. Das ist die Grundlage dafür, dass wir in ein paar Jahren wieder erfolgreich sein werden."
Das Freihandelsabkommen der EU mit Indien verteidigte Zorn gegen Kritik. "So ein Freihandelsabkommen zwischen zwei großen Volkswirtschaften, das über mehrere Monate verhandelt wurde, hat am Ende sicherlich ein paar Punkte, wo jeder von uns sagen kann: Ja, passt das?" Zorn fügte hinzu: "Im Großen und Ganzen sieht das gut aus für die deutsche, für die europäische Wirtschaft". Kritiker hatten die Ausklammerung der Landwirtschaft und die Limitierungen für Einfuhren der deutschen Automobilindustrie beklagt. Trotzdem rechnet Zorn mit positiven Effekten für die Beschäftigung und den Technologietransfer.
Das Abkommen war unter den sich eintrübenden Beziehungen zu den USA zu einem Abschluss gekommen. Damit zeige Europa, dass es "schnell und pragmatisch" handeln könne, so Zorn. "Ich würde mir wünschen, dass es bei allen Fraktionen im Europäischen Parlament auch ankommen würde, dass wir in einer Situation leben, wo wir darauf angewiesen sind, für unsere Souveränität zu sorgen." Über den EU-Binnenmarkt hinaus gelte es, verlässliche Partner zu finden. "Das Mercosur-Abkommen war ein richtiger Schritt, ist ein richtiger Schritt nach vorne. Aber darüber hinaus ist es auch gut, dass wir den Abschluss der Verhandlungen mit Indien haben." Er wünschte sich aber noch weitere Abkommen: "Mit Australien, mit Kanada brauchen wir eine weitere Partnerschaft." Zunächst freue er sich aber über das Freihandelsabkommen mit Indien. "Das wird beiden Volkswirtschaften extrem helfen."