Emissionen sollen sinkenDeutschland muss beim Klimaschutz wieder auf Kurs
Die Frist für ein neues Klimaschutzprogramm läuft heute ab. Die Bundesregierung muss neue Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele beschließen. Bisherige Prognosen sehen düster aus.
Deutschland ist beim Klimaschutz derzeit nicht auf Kurs. Laut dem am 7. März von Bundesregierung und Umweltbundesamt vorgelegten Emissionsbericht geht es mit der Verringerung des Treibhausgasausstoßes kaum noch voran, in den Sektoren Verkehr und Gebäude steigen die Emissionen sogar. Heute soll das Kabinett das neue Klimaschutzprogramm vorlegen, mit Maßnahmen, wie die deutschen Klimaziele doch noch zu erreichen sind.
Was sind die deutschen Klimaziele?
Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Bis 2040 muss eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität. Dies ist auch im Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Zudem gibt es EU-Vorgaben, die ebenfalls konkrete Emissionssenkungen vorgeben.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im Jahr 2025 lagen die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent unter dem Stand von 1990. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr betrug jedoch nur noch 0,9 Millionen Tonnen CO2. Um das 65-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen, müssten die Emissionen pro Jahr durchschnittlich um 42 Millionen Tonnen sinken, also um mehr als das Vierzigfache. Mit den aktuellen Maßnahmen würde nach den Berechnungen der Regierung bis 2030 lediglich eine Emissionssenkung von 62,6 Prozent erreicht. Später würde die Lücke zur Zielerreichung noch größer.
Wie sieht es in einzelnen Sektoren aus?
Planmäßig voran geht es mit der Emissionssenkung hauptsächlich im Energiesektor, maßgeblich gesteuert durch Kohleausstieg und den EU-Emissionshandel. Bei der Industrie gab es 2025 einen leichten Rückgang, vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage. In den Bereichen Verkehr und Gebäude steigen die Emissionen hingegen weiter. Grundsätzlich können Sektorziele miteinander verrechnet werden, allerdings drohen dann unter Umständen EU-Strafzahlungen.
Wie sieht die bisherige Klimapolitik der Regierung aus?
Die schwarz-rote Regierung bekennt sich zu den Klimazielen. Tatsächlich wurden seit ihrem Amtsantritt jedoch Klimaschutzvorgaben aufgeweicht oder Aufweichungen beschlossen. Dies betrifft den Einsatz auf EU-Ebene für die Lockerung von Pkw-Flottengrenzwerten und anderen Klimaschutzvorgaben, die vereinbarte Rücknahme von Vorschriften für klimafreundliches Heizen oder Steuerentlastungen für Luftfahrt und beim Agrardiesel. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant zudem Einschränkungen für kleine Solaranlagen.
Vor welcher Aufgabe steht die Regierung jetzt?
Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das plausible Maßnahmen für ein Erreichen der Klimaziele enthält - und zwar verbindlich für alle Sektoren. Dazu mussten betroffene Ressorts beim Umweltministerium von Carsten Schneider jeweils Vorschläge einreichen. Welche das sind, ist bisher weitgehend unklar. Nach dem Regierungsbeschluss wird das Maßnahmenpaket durch den unabhängigen Expertenrat für Klimafragen überprüft. Sollte es den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, wären zudem Klagen vor Gericht möglich und wohl auch zu erwarten.
Sind die vorliegenden Berechnungen zu Emissionen plausibel?
Viele Expertinnen und Experten halten die offiziellen Projektionsdaten für zu optimistisch. Ein Grund dafür ist, dass aktuelle politische Entscheidungen der schwarz-roten Koalition wie das Aufweichen des Gebäudeenergiegesetzes darin noch nicht berücksichtigt sind, auch nicht sich anbahnende Änderungen auf EU-Ebene wie die Abkehr vom Verbrenner-Aus für Neufahrzeuge ab 2035. Zudem kommt der Ausbau der Elektromobilität langsamer voran als geplant, ebenso der klimafreundliche Umbau der Industrie.
Gibt es auch Fortschritte?
Im Energiesektor hilft der rasante Ausbau der Solarenergie. Dies ist allerdings genau der Bereich, den Reiches geplante Gesetzesänderungen ausbremsen könnten. Fortschritte gibt es auch beim Ausbau der Windkraft, wenn auch langsamer als vorgesehen. Der Ausbau der Elektromobilität gewinnt zumindest etwas an Schwung. Bei neuen Heizungen wurden 2025 erstmals mehr Wärmepumpen eingebaut als Gasthermen. Wälder nahmen laut Daten des Umweltbundesamts im vergangenen Jahr wieder mehr CO2 auf als sie abgaben. Auch die Wiedervernässung von Mooren trägt zur Emissionssenkung bei.