Kurz vor neuen Gesprächen mit dem ukrainischen Botschafter Melnyk wiederholt SPD-Chef Klingbeil seine Forderung von Ende März und setzt sich für eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU ein. Es brauche ein gemeinsames Signal, um den Ukrainern zu zeigen: "Wir sehen euch als Teil der EU".

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen. "Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen", sagte er vor einem Treffen der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk.

Natürlich müsse auch die Ukraine die Regeln für einen EU-Beitritt vollständig erfüllen und es brauche seine Zeit, bis der Antrag bewertet und die Aufnahmeverhandlungen starten könnten, sagte Klingbeil. "Aber das gemeinsame Signal in diesen schweren Zeiten, wir sehen euch als Teil der EU, ist richtig." Bereits Ende März hatte sich der SPD-Chef für eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU eingesetzt.

Politik 18.04.22

Fragenkatalog bereits ausgefüllt Ukraine macht bei EU-Beitritt Tempo

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragt und dringt auf ein beschleunigtes Verfahren. Am Montag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes an die Europäische Union weitergeleitet. Er hatte ihn erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.

Ihor Zhovkva, Leiter des Büros von Selenskyj, hatte am Montag betont, die Europäische Kommission müsse nun klären, ob die Ukraine die notwendigen Beitrittskriterien erfüllt: "Wir erwarten, dass die Empfehlung positiv ausfallen wird und dann liegt der Ball bei den EU-Mitgliedstaaten." Zhovkva fügte hinzu, dass die Ukraine erwartet, den Status eines EU-Beitrittskandidaten im Juni während einer geplanten Sitzung des Europäischen Rates zu erhalten. Der Europäische Rat wird am 23. und 24. Juni zusammentreten, wie aus dem Zeitplan auf der Website des Rates hervorgeht.

Melnyk und Esken wollen sich am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen treffen. Bei einem früheren Gespräch am 6. April war auch Klingbeil dabei. Melnyk drängt die Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. In der SPD sehen das viele skeptisch. Melnyk hatte in den vergangenen Wochen auch immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt.