Nach heftiger KritikKlingbeil rudert bei Steuerplänen für Vereine zurück
Für seinen Gesetzentwurf steckt Finanzminister Klingbeil heftige Kritik eingesteckt. Jetzt verteidigt er sich - und ändert zugleich seine Pläne bei der höheren Besteuerung von Vereinen.
Nach heftiger Kritik rückt Finanzminister Lars Klingbeil von seinen Plänen ab, von Vereinen höhere Steuern zu verlangen. Der entsprechende Passus werde aus dem Gesetz gestrichen, sagte der SPD-Chef. Es sei ihm dabei nie um kleine Vereine gegangen, sondern um Wirtschaftsvereine und Verbände. "Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", sagte Klingbeil. Die Kritik nehme er ernst und streiche die entsprechenden Formulierungen aus dem Entwurf.
Ursprünglich wollte Klingbeil, dass für steuerpflichtige Vereine statt eines Freibetrags von 5000 Euro eine Freigrenze von 1000 Euro gilt. Einkommen bis 1000 Euro wären damit steuerfrei geblieben, sobald höhere Gewinne erzielt worden wären, wäre das gesamte Einkommen steuerpflichtig gewesen. Gemeinnützige Vereine, also kleine Sportvereine, Musikvereine, Umwelt- und Tierschutzvereine, Wohlfahrts-, Feuerwehr- und Heimatvereine, wären nicht betroffen gewesen. Sie sind mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit.
Unmut war auch aus der Union gekommen. "Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben", erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hofmann. Vereine leisteten "einen unverzichtbaren Beitrag für das Miteinander in unserem Land". Er betonte: "Dieses Engagement wollen wir stärken und nicht durch zusätzliche Steuerbelastungen und Bürokratie schwächen."
Heftige Kritik hatte es auch an der geplanten Einkommensteuerreform gegeben: Unionspolitiker hatten Klingbeil vorgeworfen, die Bürger weniger zu entlasten als versprochen. Dem widerspricht der SPD-Minister klar: "Den Beschluss des Koalitionsausschusses setzen wir damit 1:1 um", sagte er. Im Jahr 2028 werde die versprochene Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro erreicht. Zugleich betonte Klingbeil: "Es ist kein Geheimnis, dass ich deutlich weitergehende Vorschläge gemacht habe." Wichtig sei aber, dass die Reform nun zügig umgesetzt werde.