Geheimreise mit dem NachtzugKlöckner spricht vor der Obersten Rada in Kiew
Nach vier Jahren russischem Angriffskrieg besucht die Bundestagspräsidentin erstmals das kriegserschütterte Kiew. Klöckner hält eine Rede vor dem ukrainischen Parlament. Für Moskau hat sie eine klare Botschaft.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste ranghohe Vertreterin Deutschlands eine Rede im ukrainischen Parlament, der Obersten Rada, gehalten. "Jeder Sitzungstag in der Rada ist übrigens eine Botschaft auch an den russischen Präsidenten (Wladimir Putin), der für Freiheit und Demokratie nur Verachtung übrig hat. Ihre Botschaft ist: Die Ukraine lässt sich ihre politische Freiheit nicht nehmen, egal von wem", sagte die CDU-Politikerin.
Klöckner versicherte, dass die Ukraine trotz des Iran-Krieges nicht aus dem Blick gerate. Zudem betonte sie: "Ihr Parlament steht exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas." Für sie sei es "eine große Ehre und eine sehr berührende Geste", im ukrainischen Parlament sprechen zu dürfen.
An Moskau gerichtet erteilte die Bundestagspräsidentin vom Kreml geforderten Gebietsabtretungen in der Ost- und Südukraine eine Absage: "Es ist nicht die Ukraine, die etwas aufgeben muss, sondern es ist Russland!" Sie sicherte Kiew auch den Rückhalt des Bundestages bei anstehenden Entscheidungen über Sicherheitsgarantien für das Land zu.
Klöckner war am Morgen in Kiew angekommen. Am Bahnsteig wurde sie vom Parlamentspräsidenten der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, begrüßt. Aus Sicherheitsgründen war die Reise mit dem Nachtzug vorab nicht angekündigt worden. Neben ihrer Rede im Parlament ist auch ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant.
Parlamentspräsident Stefantschuk hatte seine deutsche Kollegin im November bei der Parlamentarischen Konferenz der Krim-Plattform in Stockholm mit dem Verdienstorden 1. Klasse des Fürsten Jaroslaw des Weisen ausgezeichnet. Diese Ehrung gab es auch für Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Bemühungen um Frieden erliegen
Im Dezember war Berlin Schauplatz von Gesprächen zwischen einer US-Delegation und Selenskyj. Die Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung waren unterbrochen worden. Das hat mit dem Fokus der USA auf den Iran-Krieg zu tun. Kommende Woche könnten sie in der Türkei fortgesetzt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte vergangene Woche bei seinem Treffen mit US-Präsident Trump im Weißen Haus die europäische Position: "Die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen bewahren."
Wie Außenminister Johann Wadephul diese Woche ankündigte, stellt Deutschland der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen unter anderem Aufklärungsdrohnen finanziert und der Zivilschutz unterstützt werden.
Deutschland steht der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bei der Verteidigung gegen die Angriffe der Armee des russischen Machthabers Wladimir Putin zur Seite. Für die Bundeswehr sind die Erfahrungen, die in der Ukraine an der Front gesammelt werden, relevant - auch mit Blick auf den Aufbau eigener Drohnen-Kapazitäten.