Politik

Rente, Sicherheit, Unterhalt Koalition: Durchbruch bei Lohngleichheit

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Kauder, Hasselfeldt und Oppermann: Konstruktive Stimmung bis zum Ende.

(Foto: dpa)

Noch will die Koalition nicht in den Wahlkampfmodus geschaltet haben. Und so einigen sich die Vertreter noch auf ein paar letzte Vorhaben. Für Schritte beim Thema Rente geben sich Union und SPD noch drei Wochen zur Themenfindung.

Nach langem Ringen hat sich die Große Koalition auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern geeinigt. Die Verständigung sieht vor, dass Firmen ab 200 Mitarbeitern künftig gleiche Bezahlung nachweisen und dokumentieren müssen, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach den Beratungen des Koalitionsausschusses sagte. Ausgenommen würden Betriebe, die gültige Tarifverträge abgeschlossen haben.

Oppermann verwies darauf, dass Frauen im Schnitt gut ein Fünftel weniger erhielten und sich die Lohnlücke strukturell bereinigt noch immer auf sieben Prozent belaufe. Künftig nun sollen Beschäftigte in kleineren Unternehmen einen Rechtsanspruch auf die Information haben, ob sich Entlohnung im jeweiligen Betrieb unterscheide. In Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten soll es sogar eine Pflicht zu entsprechenden Prüfverfahren sowie deren Dokumentation geben. Oppermann zufolge profitieren von dieser Regelung 14 Millionen Beschäftigte.

Darüber hinaus einigte sich der Koalitionsausschuss auf folgende Punkte:

  • Innerhalb der kommenden Wochen wird geprüft, welche Stellschrauben beim Thema Rente noch in dieser Legislatur angegangen werden können.
  • Die Paragrafen 103 und 104 des Strafgesetzbuches (Majestätsbeleidigung) sollen abgeschafft werden.
  • Der Unterhaltsvorschuss soll neu geregelt und bis zum 18.Lebensjahr gewährt werden.
  • Einbruchsdelikte sollen künftig härter bestraft werden.
  • Rettungskräfte im Einsatz sollen besser beschützt werden.
  • Die finanziellen Hilfen für unbegleitete Minderjährige werden reformiert.

Ohnmacht herrschte dagegen beim Thema Syrien. Oppermann räumte ein, dass es schwierig für die Bundesregierung sei, etwas Konkretes zu erreichen. Dennoch müsse ein Waffenstillstand, zumindest aber eine Feuerpause das Ziel der Bemühungen sein.

Demonstrativ betonten Vertreter von Union und SPD nach der mehr als viereinhalbstündigen Sitzung das konstruktive, angenehme und lösungsorientierte Gesprächsklima. Es seien gute Entscheidungen getroffen worden, sagte Oppermann.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP/dpa

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