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"Sozialpolitischer Meilenstein" Koalition einigt sich im Grundrenten-Streit

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Die drei Parteichefs Dreyer, Kramp-Karrenbauer und Söder (v.r.) präsentieren die Einigung.

(Foto: dpa)

Lange stritten Union und SPD um die Details zur Grundrente. Nun gibt es einen Kompromiss. Statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung entscheidet eine "umfassende Einkommensprüfung" über den Erhalt der Sozialleistung. Sie soll 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreichen.

Im monatelangen Streit um die Grundrente hat sich die Große Koalition auf ein Konzept mit einer Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung geeinigt. "Der Knoten ist durchschlagen", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einen "sozialpolitischen Meilenstein". CSU-Chef Markus Söder sagte, nun gebe es "keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Koalition zu diskutieren". Alle drei Parteivorsitzenden äußerten sich optimistisch, den Beschluss in ihren Parteien durchsetzen zu können.

Die "umfassende Einkommensprüfung" sei Voraussetzung für die Grundrente, heißt es im Beschluss der Koalition. Dabei gelte ein Freibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und von 1950 Euro für Paare. Die Grundrente soll für Bestands- und Neurentner zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Das Konzept sieht vor, dass Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren einen Zuschlag zur Rente bekommen, damit die Bezüge bei zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Die Union wollte die Kosten der Grundrente begrenzen, die SPD den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu klein fassen.

Zugleich soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zurückgefahren werden, von derzeit 2,5 Prozent vom Bruttolohn auf 2,4 Prozent bis Ende 2022. Bereits beschlossen ist, dass danach dieser Beitrag wieder auf 2,6 Prozent steigen soll.

Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird. Sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer waren zuversichtlich, dass dieser Kompromiss in den jeweiligen Partei- und Fraktionsgremien vertretbar ist.

Dreyer sagte, mit der nun beschlossenen Grundrente würden 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreicht. Vor allem Frauen würden profitieren: "Vier von fünf Beziehern werden Frauen sein." Die Grundrente solle unbürokratisch ausgestaltet werden, heißt es im Koalitionsbeschluss. Der Einkommensabgleich erfolge "automatisiert und bürgerfreundlich" durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden.

Finanzierung durch Steuern

CSU-Chef Markus Söder sagte, die Kosten für die Grundrente dürften zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro liegen. Der Kompromiss habe die Halbzeitbilanz der Großen Koalition "perfekt abgerundet". Der bayerische Ministerpräsident verwies zudem darauf, dass die Koalition sich auch auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verständigt habe. Söder bewertete die Einigung als "ganz guten Tag" für die große Koalition. "Die Kuh ist vom Eis", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er sei wirklich erleichtert. "Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren."

Finanziert werden sollen die Grundrente sowie die geplanten Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld über Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung. Dazu werde der Bundeszuschuss zur allgemeinen Rentenversicherung erhöht, heißt es im Beschluss der Spitzen von CDU, CSU und SPD. Als wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Zudem will die Koalition die Verbreitung der zusätzlichen Arbeitgeber-finanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2200 Euro brutto stärker fördern. Dazu soll der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, wollen Union und SPD auch den steuerfreien Höchstbetrag in diesem Bereich von 360 Euro auf 720 Euro anheben.

CDU-Gremien entscheiden Montag

Der Koalitionsausschuss sei sich zudem einig gewesen, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu 10 Milliarden Euro aufzulegen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien. Flankierend zur Grundrente will die Koalition einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Es sei eine "gute und auch für die CDU vertretbare Lösung" gefunden worden sowie ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie werde den Kompromiss an diesem Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorlegen. Auch Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich zufrieden. "Es ist eine gute Einigung", sagte der SPD-Politiker. "Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht." Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt auf einen Kompromiss geeinigt.

Scholz: "Gute Einigung"

Eine Einigung hatte auch deshalb als kompliziert gegolten, weil die Koalitionsspitzen einen Kompromiss in ihren Parteien vertreten müssten. Sowohl in der Union als auch bei der SPD gibt es intern erhebliche Vorbehalte gegen mögliche Varianten einer Grundrente. Vizekanzler Olaf Scholz muss den Kompromiss beim SPD-Parteitag Anfang Dezember vertreten, falls er dort nach der anstehenden Stichwahl zum neuen Parteichef gewählt werden sollte. Scholz war jedoch erst einmal zufrieden. "Es ist eine gute Einigung", sagte er. Die lange Arbeit habe sich gelohnt. "Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht."

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte den Kompromiss einen "klassischen schlechten Kuhhandel". Das Modell gehe "voll zu Lasten der Jüngeren". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Nachbesserungen. So sollte die Grundrente schon nach 30 statt 35 Jahren an Beitrags- und Versicherungszeiten gezahlt werden.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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