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GroKo verpasst Klimaziel 2020 Gesetz soll CO2-Einsparungen festschreiben

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Protest vor dem Kanzleramt: Greepeace fordert den Ausstieg aus der Kohleverstromung, doch die Koalitionäre sind da vorsichtig.

(Foto: REUTERS)

Nun soll es verbindlich werden: Weil Deutschland das Klimaziel 2020 verpasst, wollen Union und SPD CO2-Einsparungen auch in Industrie und Verkehr gesetzlich regeln. Beim Kohleausstieg bleibt man dagegen vage, bei einem anderen Umweltthema schwammig.

Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition verbindliche CO2-Einsparungen in Bereichen wie Industrie und Verkehr festlegen, um zumindest das Klimaziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte nach der Einigung in der Arbeitsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" in Berlin, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr vorbereitet und 2019 verabschiedet werden solle.

Zugleich räumte Hendricks ein, dass das Klimaziel für 2020 wohl verfehlt wird. "Wir machen alle Anstrengungen, um die Lücke bis 2020 so klein wie möglich zu halten", sagte die Umweltministerin. Mit den Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen sei Deutschland "in der Spur, um wieder Klimaschutzpionier zu werden". So soll erstmals in einem Gesetz festgeschrieben werden, dass neben der Energiewirtschaft auch in der Industrie, beim Verkehr, in der Landwirtschaft und im Gebäudebereich bis 2030 "ganz klare Sektorziele" erreicht werden müssen.

Wie schon im Sondierungspapier vereinbart, soll der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Zudem wollen Union und SPD eine Kommission einsetzen, die bis Ende 2018 einen Plan für eine Reduzierung der CO2-Emissionen in der Energieerzeugung erarbeiten soll. Das betrifft vor allem die klimaschädliche Kohleverstromung. Deutschland hat sich verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der die Einigung federführend für die CDU aushandelte, sagte, es gehe darum, Deutschland als Industrieland zu erhalten und trotzdem die internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz zu erreichen. "Wir werden keine Ausstiegsphilosophie in den Mittelpunkt stellen, sondern einen realistischen Abbau von CO2 bei der Energieerzeugung", sagte Laschet mit Blick auf die Reduzierung der Kohleverstromung. In den betroffenen Regionen soll der Strukturwandel mit einem Fonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abgefedert werden. Auch der CSU-Unterhändler Georg Nüßlein sprach von einer "ausgewogenen" Vereinbarung.

Diesel-Fahrverbote verhindern

Darüber hinaus wollen die Parteien drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Hendricks räumte aber ein: "Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können." Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.

Laschet sagte, es sei der Wille aller von Union und SPD, dass es keine Fahrverbote geben solle. Er verwies auf ein auf den Weg gebrachtes Milliarden-Programm für saubere Luft in Städten. Hendricks bekräftigte, man prüfe auch Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor, falls diese sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar seien. Die Autobranche lehnt dies ab.

Weil in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen Diesel-Fahrverbote. Am 22. Februar könnte dazu ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fallen, das den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei machen könnte. Mit einer blauen Plakette kämen zumindest neue, schadstoffärmere Autos in einem solchen Fall noch in die Städte.

Bei der Elektromobilität wollen Union und SPD die Anstrengungen intensivieren, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Außerdem solle es in Deutschland künftig wieder eine Batteriezellen-Produktion geben. Batteriezellen sind ein wesentlicher Bestandteil bei E-Autos, Deutschland ist dabei aber bisher von asiatischen Zulieferern abhängig.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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