Politik

"Unsäglicher taz-Artikel" Seehofer: Wollte Debatte anstoßen

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Seehofer sieht sein Hauptziel erreicht - ein öffentliche Debatte.

(Foto: imago images/IPON)

Eine missglückte Kolumne in der taz bringt Innenminister Seehofer in Rage. Erst kündigt er an, Anzeige zu erstatten. Dann rückt er von diesem Vorhaben wieder ab. Dennoch sieht sich der CSU-Politiker nun am Ziel seiner Aktion.

Nach seinem Verzicht auf eine Strafanzeige gegen eine Autorin der "Tageszeitung" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer sein Vorgehen verteidigt. "Mir geht es sehr gut, weil wir jetzt endlich über diesen unsäglichen Artikel in der taz auch eine öffentliche Debatte haben", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Das war und ist mein Hauptziel."

"Ich habe in meinem ganzen politischen Leben keinen Artikel gelesen mit einer so menschenverachtenden Sprache gegenüber Polizisten", sagte Seehofer. Auch in der Demokratie habe die Meinungs- und Pressefreiheit ihre Grenzen. Niemand habe das Recht, andere Menschen, egal welcher Gruppe sie angehörten, mit menschenverachtender Sprache herabzusetzen. "Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass hier Straftatbestände durch diesen Artikel erfüllt sind. Dies zu prüfen, obliegt jetzt den Ermittlungsbehörden."

Für die Polizei sei die Rückendeckung durch die Politik von höchster Bedeutung. "Das ist auch der Hintergrund meiner Auseinandersetzung mit der taz", sagte Seehofer. "Dass wir in einem stabilen Rechtsstaat leben, verdanken wir zu einem großen Teil der Polizei", betonte er. "Sie ist Freund und Helfer, nicht Feind."

Seehofer warnte dabei vor einer besorgniserregenden Entwicklung: "Gerade auch die jüngsten Ereignisse in Stuttgart oder Göttingen zeigen, dass der Respekt gegenüber der Polizei nicht mehr so vorhanden ist, wie das für einen demokratischen Rechtsstaat erforderlich ist, und dass ein kleiner Teil der Bevölkerung die Polizei geradezu als Feind betrachtet", warnte der Innenminister. "Das gilt für Extremismus - rechts wie links."

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Ebenso kritisierte er wachsende Angriffe gegen Rettungskräfte und Feuerwehrleute und eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Mitarbeitern von Behörden sowie Kommunalpolitikern. "Da hilft nur eine harte Hand und ein starker Staat, um diese schlechte Entwicklung zu beenden", sagte Seehofer. "Ich hoffe da sehr auf die Unterstützung der Bevölkerung."

Zugleich wies der Innenminister Spekulationen zurück, die Kanzlerin habe in der Debatte um seine angedrohte Strafanzeige Druck auf ihn ausgeübt. "Da muss ich schon schmunzeln", sagte Seehofer. "Solche Spekulationen gehören in Berlin zur Handelsware. Nur so viel: Mein Verhältnis zu Angela Merkel ist sehr, sehr gut."

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa