FBI-Sonderermittler Mueller prüft fast zwei Jahre lang, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Trump gegeben hat. Doch das Ergebnis der Untersuchung können die Abgeordneten des Kongresses nur in abgespeckter Form lesen - bis jetzt.

Das US-Justizministerium muss laut Gerichtsbeschluss dem Kongress die ungeschwärzten Teile des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vorlegen. Richterin Beryl Howell in Washington gab dem Justizministerium eine Frist bis zum 30. Oktober, um die weggelassenen Informationen dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben. Das Gremium hatte die Herausgabe beantragt. Die Notwendigkeit der Offenlegung der Materialien in dem Ausschuss "ist größer als die Notwendigkeit der weiteren Geheimhaltung", sagte die Richterin.

01:26 min

Politik 19.04.19

Von wegen "Game over" Mueller-Bericht ist alles andere als ein Freispruch für Trump

Das Justizministerium muss nun außerdem zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde, den Abgeordneten zur Verfügung stellen. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden. Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts haben die Demokraten - die das Abgeordnetenhaus dominieren - damit einen juristischen Punktsieg errungen. Der Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrunde liegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.

Die oppositionellen Demokraten wollen den unbearbeiteten Bericht im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump nutzen. Sie werfen Trump Machtmissbrauch vor, weil er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert haben soll, die dem demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden im Wahlkampf schaden könnten.

Russland versuchte, sich in Wahl einzumischen

Sonderermittler Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Mueller kam zu dem Schluss, dass Russland versucht hatte, sich in die Wahl einzumischen. In dem im April vorgelegten Bericht stellt er auch fest, dass Trump mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen ist, und entlastet ihn damit nicht völlig. Justizminister William Barr hat bislang nur eine Fassung des Berichts veröffentlicht, in dem etliche Stellen geschwärzt sind. Barr hatte das damit begründet, dass der Bericht sensible Informationen enthalte.