Politik

Schuldenobergrenze angehoben Kongress wendet US-Zahlungsunfähigkeit ab

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Am Abend winkte der Kongress die Anhebung der Schuldenobergrenze durch.

(Foto: dpa)

Den USA geht am 18. Oktober das Geld aus, ab diesem Tag ist das Land nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu begleichen. Jetzt stimmt das Repräsentantenhaus auf den letzten Drücker der Anhebung der Schuldenobergrenze zu. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben einer Anhebung der Schuldenobergrenze zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Die 219 Abgeordneten der US-Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, stimmten am Dienstagabend geschlossen für den Vorschlag. Damit wird das Schuldenlimit um 480 Milliarden US-Dollar (415 Milliarden Euro) erhöht.

Experten gehen davon aus, dass die Maßnahme Zeit bis Mitte Dezember oder Anfang Januar schafft, bevor auch die erhöhte Schuldengrenze erreicht werde. Zunächst war mit Anfang Dezember gerechnet worden. Der US-Senat hatte bereits vergangene Woche für die Anhebung gestimmt.

Der Beschluss kam nur wenige Tage vor dem Stichtag am 18. Oktober. Dann wären die USA erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden zu begleichen. Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer Rezession gewarnt. Neben der Schuldenobergrenze muss sich der Kongress bis Anfang Dezember auch auf einen neuen Haushalt einigen, wenn er die Lähmung der Bundeseinrichtungen, den sogenannten "Shutdown", vermeiden will.

Während das Schuldenlimit in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien Dutzende Male ausgesetzt oder angehoben wurde, stellten sich die Republikaner jetzt quer. Die Partei blockiert mit ihrer Sperrminorität im Senat eine langfristige Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg. Die Demokraten warfen den Republikanern vor, mit ihrer Blockade Bidens politische Agenda verhindern und vor der Kongresswahl im kommenden Jahr Chaos stiften zu wollen.

Quelle: ntv.de, ino/AFP

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