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Trotz Drohungen Serbiens Kosovo stimmt für eine eigene Armee

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Ein Bataillon der Kosovo-Sicherheitskräfte steht beim Fahnenappell auf einem Platz.

picture alliance/dpa

Seit seiner Staatsgründung 2008 hat der Kosovo keine eigenständige Armee, sondern nur eine Katastrophenschutztruppe. Das soll sich nun ändern - zum Ärger Serbiens und der Nato.

Plötzlich sind Schüsse hinter dem kleinen Hügel im Übungsgelände der weitläufigen Kaserne in Gnjilane im Ostkosovo zu hören. Zwei gepanzerte Jeeps kurven mit Blaulicht heran, halten vor der Erhöhung. Soldaten in Kampfmontur springen heraus, nehmen zunächst hinter den Fahrzeugen Deckung. In aufgefächerten Reihen, die Sturmgewehre im Anschlag, erklimmen sie den Hügel von zwei Seiten. Es wird weiter geschossen. Schließlich ruft der Übungsleiter: "Der Feind wurde neutralisiert, die Mission ist erfüllt." Eine Einheit der Schnelleinsatzkräfte der Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF) demonstrierte, wie sie mit einer nicht näher definierten bewaffneten Bande fertig zu werden gedenkt.

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"Die KSF ist damit beauftragt, die zivilen Behörden im Land zu unterstützen, wenn dies nötig ist", sagt Oberstleutnant Berat Shala, der Kommandeur des Bataillons in Gnjilane. Ausbildung und Übungen der KSF erfolgen strikt im Rahmen des geschilderten gesetzlichen Auftrags, betont Oberstleutnant Shala. Dieser wird sich aber nun ändern: Das Parlament in Pristina hat neue Gesetze beschlossen. Diese sehen vor, die bisherige Katastrophenschutz-Truppe schrittweise in eine reguläre Armee umzuwandeln. Es ist ein Prozess, der auf zehn Jahre angelegt ist. Und an dessen Ende eine Streitmacht stehen wird, die gerade mal über eine Handvoll Haubitzen und Helikopter verfügen wird, aber weder über Kampfpanzer noch Flugzeuge. 105 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für die Einführung der 5000 Mann starken Truppe.

Trotzdem sorgt der Schritt für starke Irritationen in der Region. Das heute fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. Infolge eines langen Konflikts, in den 1999 die Nato eingriff, spaltete es sich von Serbien ab. 2008 erklärte sich das Kosovo zum unabhängigen Staat. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, haben ihn anerkannt, nicht aber fünf EU-Mitgliedsländer, Russland, China sowie Serbien.

Serbien droht, Nato zweifelt

Belgrad hatte vor der Abstimmung im kosovarischen Parlament seine Empörung über das Ansinnen der Kosovaren, sich eine eigene Armee zu schaffen, kundgetan. Die serbische Minderheit im Kosovo laufe Gefahr, gewaltsam vertrieben zu werden, hieß es alarmistisch. "Wir werden nicht die Kriegstrommeln rühren", sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, "aber wir werden niemandem erlauben, das serbische Volk im Kosovo zu verfolgen und zu demütigen. Und ich sage es ihnen (der Führung im Kosovo) heute, bevor sie ihre Armee formieren."

Auch einige Nato-Partner hegen Zweifel an den militärischen Ambitionen des Kosovos. "Dieser Schritt kommt zur Unzeit", kommentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vergangene Woche nach einem Außenministertreffen des nordatlantischen Bündnisses. Die USA unterstützen Pristina hingegen in der Armee-Frage. "Das morgige Votum über die Umwandlung der KSF ist ein historisches für Kosovo", twitterte der US-Botschafter in Pristina, Philip Kosnett. "Die USA werden die professionelle Entwicklung und Evolution der KSF unterstützen, die eine positive Rolle für das Kosovo und die Region spielen muss."

Angespannte Stimmung in der Region

Die Armeegründung fällt in eine Zeit, in der die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo wieder einmal dem Siedepunkt zustreben. Vor drei Wochen führte Pristina einen faktischen Blockadezoll in Höhe von 100 Prozent auf Waren aus Serbien ein. Der umstrittenen Maßnahme waren zahllose Schikanen Belgrads gegenüber dem Kosovo vorausgegangen. So kämpft Serbien - zusammen mit Russland - beharrlich dafür, dass das Kosovo nicht in internationale Organisationen aufgenommen wird. Erst im Vormonat scheiterte das Ansuchen Pristinas, Mitglied im Weltpolizeiverbund Interpol zu werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Ramush Haradinaj steht unter immensem Druck. Die EU ziert sich weiter, den Bürgern des Kosovos die heiß ersehnte visafreie Einreise zu ermöglichen - obwohl Pristina die daran geknüpften Bedingungen schon lange erfüllt hat. "Nach all diesen Erfahrungen des Scheiterns kann Haradinaj mit den Zöllen und mit dem Armee-Projekt endlich bei der Bevölkerung punkten", sagt ein westlicher Diplomat in Pristina.

Quelle: n-tv.de, Gregor Mayer, dpa

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