Politik

Es geht um Beatrix von Storch Kramp-Karrenbauer gibt der AfD einen Rat

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Annegret Kramp-Karrenbauer

(Foto: dpa)

Indirekt macht die AfD-Politikerin von Storch "den Islam" für den Anschlag von Münster verantwortlich. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wünscht sich eine Distanzierung der AfD-Spitze von der Bundestagsabgeordneten.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch scharf attackiert. Allerdings verzichtete sie darauf, die AfD insgesamt anzugreifen. Kramp-Karrenbauer sagte, das CDU-Präsidium habe bei seiner Sitzung der Opfer des schrecklichen Anschlags in Münster gedacht. Sie dankte den Einsatzkräften in der Stadt und lobte die "Besonnenheit" der Münsteraner. Eine solche Besonnenheit habe bei manchen Reaktionen auf den Anschlag gefehlt, so Kramp-Karrenbauer mit Blick auf von Storch, der sie wiederholte "Grenzübertretungen" vorwarf.

Von Storch, die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag ist, hatte am Samstag unmittelbar nach dem Anschlag getwittert "WIR SCHAFFEN DAS!" Offenbar ging sie zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass es sich um ein islamistisches Attentat handelte. Später nannte sie den Täter einen "Nachahmer islamischen Terrors" und fügte hinzu: "Die Verharmlosungs- und Islam-ist-Vielfaltsapologeten jubilieren. Das Ausmaß des Jubels ist der Beweis, dass alle die geleugnete Gefahr genau sehen: der Islam wird wieder zuschlagen." Der Politologe Andreas Püttmann fasste diese Reaktion so zusammen: "Ist es ein Muslim, fühlt man sich bestätigt. Ist es keiner, hätte es aber einer sein können, und damit ist man doch wieder bestätigt."

Auf die AfD als Partei insgesamt weitete Kramp-Karrenbauer ihren Vorwurf nicht aus. Stattdessen forderte sie eine "Klarstellung" der AfD-Spitze, inwieweit diese bereit sei, Mitglieder wie von Storch in ihren Reihen zu dulden. In der Vergangenheit habe es in solchen Fällen von der Bundesspitze der AfD "ein Laissez-faire" gegeben. Wenn es auch dieses Mal keine Distanzierung geben sollte, "sagt das etwas über den Gesamtzustand der Partei aus".

Kramp-Karrenbauers Äußerungen klangen, als erwarte die CDU-Generalsekretärin von den Parteichefs der AfD, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, eine andere Politik und Rhetorik als von Beatrix von Storch. Das wäre einigermaßen überraschend: Meuthen und Gauland gelten als Verbündete des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, der noch viel radikalere Positionen vertritt als von Storch.

CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte von Storch deutlich schärfer attackiert. Vor einer CSU-Vorstandssitzung in München sagte er, wer einen Anschlag wie den in Münster "in der Weise ausschlachtet, wie es Frau von Storch getan hat, der hat in einem Parlament in Deutschland nichts verloren". Für die CSU gebe es deshalb an die AfD-Politikerin nur eine Botschaft: "Wenn Frau von Storch auch nur einen Funken Anstand und Verstand noch hat, dann sollte sie ihr Mandat im Deutschen Bundestag zurückgeben."

Quelle: n-tv.de, hvo

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