Gleichgewicht in GefahrKrankenkassen kritisieren Änderungen an Gesundheitsreform
Kurz vor dem Kabinettsbeschluss ändert die schwarz-rote Koalition noch mehrere Aspekte an ihrer Gesundheitsreform. Für Menschen in Grundsicherung soll mehr Geld an die Kassen fließen. Doch aus deren Richtung kommt scharfe Kritik.
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben die von der Koalition beschlossenen Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform kritisiert. "Das ursprünglich ausgewogene Reformpaket droht aus dem Gleichgewicht zu geraten", erklärte Oliver Blatt, der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. "Nach wie vor sollen Zuzahlungen erhöht und die Pharmaindustrie geschont werden", kritisierte er.
Als unzureichend wertete Blatt die Koalitionseinigung, wonach der Bund ab kommendem Jahr seine Zuzahlungen für die Krankenversicherung von Grundsicherungs-Beziehenden erhöht - und damit im Grundsatz eine Forderung der GKV aufgreift. Blatt verwies darauf, dass der Bund 2027 nur 250 Millionen Euro zusätzlich dafür gibt, zugleich aber seine Zuzahlung zum Gesundheitsfonds - aus dem die Kassen ihre Mittel bekommen - um zwei Milliarden Euro kürzen will. Für Menschen in Grundsicherung fallen jährlich Kosten von rund zwölf Milliarden Euro bei der Krankenversicherung an.
Damit flössen im kommenden Jahr unterm Strich weniger Bundesmittel in das finanziell unter Druck stehende GKV-System: "Statt die Beitragszahlenden zu unterstützen, soll die Bundesbeteiligung im kommenden Jahr um insgesamt 1,75 Milliarden Euro gekürzt werden", kritisierte Blatt.
Ähnliche Kritik formulierte auch die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta: "Die schlimmsten Befürchtungen werden wahr", erklärte die Bundestagsabgeordnete. "Lars Klingbeil nutzt die Krankenkassenreform, um seinen Haushalt zu entlasten und nimmt der gesetzlichen Krankenkasse noch einmal zwei Milliarden Steuerzuschuss pro Jahr." Dies sei "an Dreistigkeit und Verlogenheit nicht zu überbieten".