Politik

Wer bezahlt Corona-Massentests? Krankenkassen lehnen Spahns Pläne ab

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Die Bundesregierung hofft, absehbar einzelne Ausbrüche nachverfolgen und isolieren zu können. Dafür braucht es Testkapazitäten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gesundheitsminister Spahn bereitet in einem Gesetzentwurf eine massive Ausweitung von Corona-Tests vor. Sie sind eine Grundsäule der Regierungsstrategie im Kampf gegen das Coronavirus. Die Kosten von über 18 Milliarden Euro sollen die Krankenkassen übernehmen. Die sehen das aber nicht als ihre Aufgabe.

Die Krankenkassen wehren sich gegen den Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Kassen weiterhin für die Corona-Tests aufkommen zu lassen, obwohl diese massiv ausgeweitet werden sollen. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, befürwortete im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zwar das Vorhaben schnellerer und flächendeckender Tests. "Klar ist aber auch, dass es sich hierbei um eine Maßnahme zum allgemeinen Bevölkerungsschutz handelt. Infektionsschutz und Seuchenbekämpfung gehören zur Gefahrenabwehr, für die grundsätzlich die Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung tragen", sagte der Verbandschef. Es sei daher "rechtlich fragwürdig", die Kosten auf die Kassen abzuwälzen.

CDU-Politiker Spahn will dem noch nicht vom Bundestag abgenickten "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zufolge, die Zahl der Corona-Tests auf bis zu viereinhalb Millionen pro Woche steigern - von derzeit wöchentlich 650.000.

Immense Belastung für Krankenkassen

Die Kosten hierfür belaufen sich dem Gesetzentwurf zufolge auf bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Monat. Das entspricht 18 Milliarden Euro - etwa halb so viel, wie alle gesetzlichen Krankenkassen im Jahr für Medikamente ausgeben, nämlich 39 Milliarden Euro. Flächendeckende Untersuchungen sollen einen schrittweisen Ausstieg aus den Kontaktsperren und eine Rückkehr zum regulären Wirtschaftsleben ermöglichen.

Litsch sagte, es müsse unterschieden werden zwischen der individuellen Gesundheitsvorsorge der Versicherten, für die die Kassen zuständig sei, und dem vom individuellen Versicherungsstatus unabhängigen allgemeinen Infektionsschutz, der in die Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden falle. Die Krankenkassen seien keine "allgemeinen Infektionsschutzbehörden". Sie seien schon gar nicht dafür zuständig, Aufgaben zugunsten von privat versicherten Personen zu übernehmen, kritisierte der Verbandschef.

Quelle: ntv.de, shu