Im Falle eines WaffenstillstandsKreml sieht westliche Soldaten in der Ukraine als "legitime Ziele"
Für einen möglichen Waffenstillstand einigen sich Staatschefs der "Koalition der Willigen" auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Präsident Selenskyj begrüßt die Pläne für eine internationale Schutztruppe. Nun äußert sich Russland mit Drohungen.
Nach den Beratungen europäischer Länder über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russland eindringlich vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt. In diesem Fall würden die ausländischen Truppen und ihre Ausrüstung als "legitime militärische Ziele" der russischen Armee betrachtet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Die "militaristischen Erklärungen" der Koalition pro-ukrainischer westlicher Regierungen würden zunehmend gefährlich, hieß es in der Erklärung.
Russland äußerte sich damit erstmals zu einem Treffen der "Koalition der Willigen" in Paris, bei dem Großbritannien und Frankreich eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet hatten. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, es könne sich um die Entsendung von Tausenden französischer Soldaten handeln. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, dies ebne den Weg für einen rechtlichen Rahmen, in dem westliche Streitkräfte auf ukrainischem Boden operieren könnten. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in Aussicht gestellt, deutsche Soldaten könnten auf Nato-Gebiet unterstützend wirken. Eine mögliche Stationierung der Bundeswehr in der Ukraine erwähnte der Kanzler aber nicht.
In der Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es weiter, die Stationierung westlicher Militäreinheiten werde als ausländische Intervention eingestuft und stelle eine direkte Bedrohung dar. Die Pläne der Koalitionsteilnehmer seien eine "regelrechte Achse des Krieges". Eine Schutztruppe zur Absicherung eines Waffenstillstands liegt allerdings in weiter Ferne, da Russland bislang keine Anstalten macht, mit der Ukraine zu verhandeln.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dazu bereit, fordert vor Aufnahme von Gesprächen aber zunächst eine Waffenruhe. Die Ukraine erklärte zudem, dass die schwierigsten Fragen in einem möglichen Waffenstillstandsabkommen noch immer ungelöst seien, darunter die territoriale Kontrolle über die ostukrainische Region Donbass und eine Entscheidung im Falle des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja.
Die USA haben die Entsendung eigener Truppen in die Ukraine ausgeschlossen. Ihr Sondergesandter Steve Witkoff sagte jedoch bei dem Treffen in Paris, Präsident Donald Trump stehe "stark hinter" Sicherheitsgarantien, die künftige Angriffe auf die Ukraine abschrecken sollen. Russland hatte im Februar 2022 seine völkerrechtswidrige Vollinvasion in der Ukraine gestartet. Die Regierung in Moskau argumentiert, sie sei zum Eingreifen gezwungen gewesen, um zu verhindern, dass die Ukraine von der Nato vereinnahmt werde. Die Ukraine und ihre Verbündeten werfen Moskau hingegen einen imperialen Krieg zur Eroberung von Gebieten vor.