US-Beteiligung bislang vageSo könnte der Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine aussehen
Von Lea Verstl
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nehmen Formen an. Während die USA vor allem einen Waffenstillstand überwachen wollen, kommen auf die Europäer Truppenentsendungen zu. Die Pläne sind weit gediehen. Doch für so einen heiklen Einsatz bräuchte es einen verlässlichen US-Präsidenten.
Niemals ist es ratsam, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Und bevor auch nur ein europäischer Soldat offiziell einen Fuß auf ukrainischen Boden setzt, muss Wladimir Putin die Kriegshandlungen einstellen. Wenn es aber soweit ist, werden sich die europäischen Unterstützer der Ukraine einem direkten Engagement kaum entziehen können. Ganz ohne die USA als Nato-Führungsmacht wird es zwar nicht gehen. Doch US-Präsident Donald Trump hat unmissverständlich erklärt, wie stark er die Europäer in der Verantwortung sieht, für eine multinationale Friedenstruppe in der Ukraine zu sorgen. Hinter den Kulissen werden bereits detaillierte Pläne für die europäischen Truppen erarbeitet.
Europas Atommächte Frankreich und Großbritannien gehen bei der Organisation voran. Der französische Präsident Emmanuel Macron, sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten in Paris eine Absichtserklärung über die Entsendung einer multinationalen Truppe im Fall eines Waffenstillstands. Frankreich könne "mehrere tausend" Soldaten entsenden, sagte Macron. Friedrich Merz äußert sich wesentlich vorsichtiger. Den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine schließt er nicht grundsätzlich aus, bevorzugt jedoch die Entsendung in ein benachbartes Nato-Land für die Sicherung des Friedens. Einem Bundeswehreinsatz im Ausland muss eine Mehrheit im Bundestag zustimmen.
Die britische Regierung wagte sich hingegen bereits aus der Deckung. Konkrete Angaben zum Aufbau einer Friedenstruppe, zu ihrer Kommando- und Kontrollstruktur, machte der britische Verteidigungsminister John Healey im Juli vor Abgeordneten des britischen Unterhauses. "Wenn die Truppe eingesetzt wird, wird es in Kiew ein Koordinierungshauptquartier geben, das von einem britischen Zwei-Sterne-Militäroffizier geleitet wird. Es wird die Landstreitkräfte durch die Bereitstellung von Logistik, Bewaffnung und Ausbildungsexperten wiederaufbauen", sagte Healey.
Berlin könnte zunächst 100 Soldaten schicken
Zudem würden die Europäer bei der Sicherung des ukrainischen Luftraumes helfen, indem sie mit Flugzeugen eine ähnliche Unterstützung wie bei der Luftraumüberwachungsmission der Nato leisteten. Für die Sicherheit auf See sei eine Verstärkung der Schwarzmeer-Taskforce mit zusätzlichen Spezialisten-Teams geplant.
Healeys Aussagen zeigen: In der Nato wurden schon detaillierte Absprachen über einen europäischen Einsatz in der Ukraine getroffen. Zu Beginn dieser Mission könnten Frankreich, Großbritannien und Deutschland beispielsweise je 100 ihrer Leute schicken, sagt Sicherheitsexperte Rafael Loss, der beim European Council on Foreign Relations (ECFR) forscht. "Nach etwa einem Jahr könnte die Truppe insgesamt auf etwa einige Tausend anwachsen", sagt Loss ntv.de. Eventuell können sich die Alliierten auf eine Aufgabenteilung verständigen: Ein Land führt die Aktivitäten zur maritimen Überwachung, ein anderes die Luftverteidigung und das dritte dann die Logistik, Beratung und Ausbildung zu Land an. Ein britischer Zwei-Sterne-General wird laut Healeys Angaben die Aktivitäten der Koalition in der Ukraine koordinieren, während ein französischer Drei-Sterne-General von Paris aus das gesamte Unterfangen anführt. Deutschland könnte an diese Führungsstruktur mit einigen Verbänden, insgesamt einige hundert Soldaten, andocken, sagt Loss.
"Es geht nicht darum, dass sich irgendein europäischer Soldat vor die Streitkräfte der Ukraine stellen soll", sagt der Militärexperte Nico Lange vom Center for European Policy Analysis gegenüber ntv.de. Die Ukrainer könnten ihre Frontlinie besser verteidigen als ihre Verbündeten. Um Kiew zu unterstützen, brauche es dennoch eine europäische und amerikanische Militärpräsenz. Die Luftraumüberwachung und -verteidigung könnte als Teil der Sicherheitsgarantie von den Partnern übernommen werden, so Lange. Zudem sind die Europäer bei schwerem Lufttransport auf die USA angewiesen. Trump hatte zuletzt Unterstützung für die ukrainische Luftwaffe in Aussicht gestellt. Die maritime Überwachung ist laut Lange durch die Vereinbarung von Montreux bereits geregelt: Nur die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres, etwa die Nato-Mitglieder Türkei, Rumänien und Bulgarien, dürfen patrouillieren.
Überwachung der Kontaktlinie durch Hightech-Systeme
Nach den Gesprächen in Paris am Dienstag konnten die Europäer zunächst aufatmen: Die USA scheinen inzwischen gewillter, sich verbindlich in die Sicherheitsgarantien für die Ukraine einbinden zu lassen. So wollen sie sich an der Einrichtung von Koordinierungsstellen in militärischen Fragen beteiligen. Zudem schwebt ihnen nach dem Waffenstillstand eine Art Schiedsrichterrolle vor. Den Frieden an der Kontaktlinie wollen sie durch unbemannte Hightech-Systeme wie Drohnen überwachen.
Und darüber hinaus? So genau sei das noch nicht geklärt, sagt Markus Reisner, Oberst des Generalstabs im Österreichischen Bundesheer. "Die Kernaussage des verabschiedeten Deklarationsentwurfs lautet, dass die USA sich verpflichten müssen, die in die Ukraine entsandten europäischen Streitkräfte zu unterstützen, falls die Ukraine erneut angegriffen wird", sagt Reisner ntv.de. Diese Zusage hätten die Europäer verlangt als Basis für jegliche weitere Gespräche. Inwieweit sich die USA derzeit tatsächlich zu etwas "verpflichten" ließen, sei aber völlig offen - und jede Abhängigkeit von Trump im Moment vermutlich ein unkalkulierbares Risiko.
Das erratische Handeln Trumps zeigte sich zuletzt an der US-Intervention in Venezuela und den Drohungen in Richtung Grönland. Das alles lässt unweigerlich die Frage aufkommen, inwiefern die Vereinigten Staaten sich als europäische Schutzmacht in der Ukraine eignen, wenn sie dem EU-Mitglied Dänemark zugleich mit der Annexion großer Teile seines Staatsgebiets drohen. "Alle Schutz- und Unterstützungsversprechen können nur dann Wirkung entfalten, wenn man davon ausgehen kann, dass man sich wie in einem gegebenen Eheversprechen aufeinander verlassen kann. In guten wie in schlechten Zeiten", sagt Reisner. Das Dilemma: Die Europäer mit ihrem viel schwächeren Militär müssen unter den Schutzschirm der USA schlüpfen, während Trump nur das Recht des Stärkeren zu kennen scheint.
Ein weiteres Problem sieht Reisner im Mandat für die multinationale Truppe. "Ohne entsprechendes UN-Mandat beruht ein derartiger Einsatz auf bilateralen Zusagen der beteiligten europäischen Staaten gegenüber der Ukraine", sagt der Oberst. Der Einsatz sei auch nicht von der Beistandspflicht nach Artikel 5 gedeckt, da sich die Truppen in der Ukraine außerhalb des Nato-Territoriums befänden. Denkbar wäre der Entwurf eines eigenen völkerrechtlichen Vertrags, der für ein Mandat wiederum den Bundestag und andere nationale Parlamente passieren müsste. "In der Vergangenheit waren entweder ein UN-Mandat oder die Präsenz der USA in einer Koalition der Willigen der Garant für ein militärisches Eingreifen, eben der USA. Fällt beides weg, müssen die Europäer allein handeln", so Reisner.