AfD als "russlandloyale Partei"Kremlnahe Portale sehen Siegmund schon im Amt
Von Artur Weigandt
ntv bei Google bevorzugenAus Moskau schauen viele Augen auf den Ausgang der gestrigen Wahl. Russische Medien sehen Siegmund im Amt und Merz in der Sackgasse. Der Kreml aber bleibt merkwürdig still.
Hans-Thomas Tillschneider hatte die Formel geliefert, bevor die erste Stimme gezählt war. Dem staatlich finanzierten russischen Auslandssender RT sagte der bildungs- und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, seine Partei handle nicht im Interesse Russlands. "Wir handeln im Interesse Deutschlands." Dann kam der Satz, der in russischen Redaktionen hängen blieb: "Wir liegen zwischen Russland und den USA. Deshalb sind wir, wie schon der große Bismarck sagte, immer daran interessiert, gute Beziehungen sowohl nach Osten als auch nach Westen zu halten."
Am Montagmorgen ist aus diesem Interview eine Siegesdeutung geworden. Sie zieht sich durch sehr unterschiedliche Teile der russischen Medienlandschaft: durch die staatlichen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und TASS, die von der russischen Regierung herausgegebene Zeitung "Rossijskaja Gaseta", das zur kremlnahen National Media Group gehörende Traditionsblatt "Iswestija", die privaten Wirtschafts- und Politikmedien Kommersant und RBC ebenso wie durch reichweitenstarke, regierungsnahe Portale wie Life.ru, AiF und URA.ru. Auch das internationale russischsprachige Medium RTVI berichtet ausführlich.
Sie alle erzählen dieselbe Wahl, aber sie erzählen nicht dieselbe Geschichte. Gerade die Unterschiede sind aufschlussreich. Während Kommersant und RBC vor allem Zahlen, historische Vergleiche und die schwierige Regierungsbildung registrieren, lesen RIA und die stärker ideologisch ausgerichteten Portale das Ergebnis als deutsches Menetekel: als Urteil über Friedrich Merz, als Erosion der Brandmauer und, vor allem, als mögliche Öffnung nach Osten.
Das private Wirtschafts- und Nachrichtenmedium RBC setzt den historischen Maßstab: Die CDU fällt unter ihr Tief von 1998, die AfD übertrifft mit ihrem Ergebnis sogar Thüringen 2024. Die kremlnahe "Iswestija" betont, die Union habe kein einziges Direktmandat gewonnen. Ministerpräsident Sven Schulze räumt die Niederlage ein, ohne die AfD beim Namen zu nennen. Alice Weidels Satz im ZDF - "Die stärkste Partei hat immer das Recht, die Regierung zu bilden" - wird bei RIA zur Leitlinie. In der russischen Berichterstattung gerät damit die Brandmauer selbst unter Legitimationsdruck: Wie lange, so die implizite Frage, lässt sich eine Partei mit mehr als 40 Prozent von der Regierungsbildung ausschließen?
Sachsen-Anhalt als Falle für Merz
Pjotr Akopow hatte diese Deutung bereits am Wahltag für RIA vorbereitet. Die Brandmauer, schreibt er, habe die AfD nicht geschwächt, sondern gestärkt. Für Merz gebe es deshalb keinen günstigen Ausgang mehr: Regiert Ulrich Siegmund, steht der Kanzler für den Aufstieg der AfD. Verhindert die CDU ihn mit einem Bündnis bis hin zur Linken, droht der Vorwurf des Linksrucks. Sachsen-Anhalt erscheint so als Falle für Merz. In der CDU, behauptet Akopow, werde bereits über seinen Rücktritt gesprochen.
Das erste große Motiv der russischen Nachwahlberichterstattung lautet: Nicht nur Siegmund hat gewonnen, vor allem Merz hat verloren. Der Kreml selbst hält sich zurück. Sprecher Dmitri Peskow sagt lediglich, man habe die Wahl nicht verfolgt. Schärfer wird Kirill Dmitrijew, Chef des Staatsfonds RDIF und Putins Sondergesandter. Der AfD-Sieg, schreibt er auf X, "demütigt Hochmut, Borniertheit, Kriegslüsternheit, Inkompetenz und Heuchelei" der Regierung. RIA übernimmt die Aussage umgehend. Dmitrijews Pointe: "Der gedemütigte Merz ist soeben zum Keir Starmer geworden."
Am Montag legt Dmitrijew nach: Die AfD werde Deutschland und Europa wiederherstellen und jenen "gesunden Menschenverstand" anführen, den "migrantenfreundliche, kriegstreiberische" Politiker zerstört hätten. Damit erhält Tillschneiders Bismarck-Formel ihre geopolitische Fortsetzung: Deutschland soll sich von einer angeblich amerikanisch dominierten europäischen Ordnung emanzipieren - und damit Moskau annähern. "Deutsches Interesse" und "gute Beziehungen zu Russland" werden nahezu gleichgesetzt.
Senator Alexej Puschkow liefert die zugespitzte Deutung: "Ein Teil Deutschlands wacht offenbar auf." Gemeint ist mehr als ein Regierungswechsel - die Abkehr von einer Ordnung, die russische Staatsmedien mit US-Dominanz, EU-Liberalismus, Aufrüstung und Ukraine-Unterstützung verbinden. RIA erklärt entsprechend Merz zum Verlierer. Für Moskau besonders interessant ist Sahra Wagenknechts Hoffnung auf eine Magdeburger Mehrheit, die "den Sanktionen gegen Russland ein Ende" setzt.
TASS hebt die Russland-Position des BSW hervor: Mit der AfD gebe es Übereinstimmung bei Sanktionen und "bezahlbarer Energie". Für russische Medien wird die Landtagswahl damit zur Geschichte über Europas Russlandpolitik. Dass ein Bundesland die Sanktionen nicht aufheben kann, bleibt zweitrangig. Entscheidend ist die Symbolik: Fast die Hälfte der Wähler stimmte für eine Partei, die den bisherigen Russlandkurs ablehnt; mit dem BSW sitzt eine weitere sanktionskritische Kraft im Landtag. Aus Stimmen werden so Signale: Das Magdeburger Ergebnis gilt als Indiz, dass Deutschlands Front gegen Russland bröckelt. Die staatliche "Rossijskaja Gaseta" hatte schon vor der Wahl gewarnt, ein AfD-geführtes Land könne den NATO-Transit blockieren und Zugang zu Geheimnissen erhalten. Noch weiter geht das kremlnahe Onlineportal URA.ru: "Russlandloyale Partei kommt erstmals in der Geschichte an die Macht in einem deutschen Land".
RTVI sieht mögliche Verbotsdebatte
Das regierungsnahe Life.ru übernimmt Chrupallas Satz: "Von hier aus werden wir Deutschland verändern." Das kremlnahe Meinungsportal Wegljad nennt Merz den besten Wahlhelfer der AfD. Hier kippt der Ton: Was RBC oder Kommersant als außergewöhnliches Wahlergebnis beschreiben, wird bei URA.ru, Life.ru und Wegljad zur geopolitischen Zeitenwende. Magdeburg erscheint als Ausgangspunkt einer Veränderung der gesamten Bundesrepublik. Dass nicht alle russischsprachigen Medien diesen Triumphton teilen, zeigt RTVI. Das private internationale Medium titelt: "In der Sackgasse". "Iswestija" berichtet ebenfalls über Proteste und eine mögliche neue AfD-Verbotsdebatte. Das Blatt zeigt zugleich die Grenzen einfacher Kategorien: Formal privat, gehört es über die National Media Group zu einem Konzern, der eng mit dem politischen Machtzentrum verbunden ist.
RIA greift auch die internationale Reaktion auf: Donald Tusk nennt Polen, die sich über den AfD-Sieg freuen, "Idioten oder Verräter". Was im russischen Triumphton oft untergeht: Siegmund nannte das BSW im Wahlkampf "Teil des Problems". BSW-Chefin Amira Mohamed Ali lehnt ihn als Ministerpräsidenten ab und Spitzenkandidat Thomas Schulze kündigt für einen möglichen dritten Wahlgang Enthaltung an.
Drei Sitze fehlen; wer Sachsen-Anhalt künftig regiert, ist offen. URA.ru und Life.ru schreiben dennoch so, als säße Siegmund bereits in der Staatskanzlei. Darin zeigen sich die Unterschiede: RBC und Kommersant beschreiben vor allem Wahlergebnis und Mehrheitsverhältnisse, RTVI die politische Sackgasse, RIA den Niedergang von Merz. Kremlnahe Portale wie URA.ru, Wegljad und Life.ru machen daraus bereits eine geopolitische Wende.
RIA und Kommersant blicken zugleich auf die nächsten Wahlen und fragen, ob sich der Trend fortsetzt. Auffällig bleibt das Schweigen an der Spitze: Weder Lawrow noch Solowjow, Skabajewa, Kiseljow oder Medwedew hatten bis Montagvormittag prominent reagiert. Der Jubel kommt vor allem aus Agenturen, Zeitungen, Telegram-Kanälen und dem erweiterten politischen Apparat - dort wird aus einer Landtagswahl bereits eine außenpolitische Erzählung. Die russische Deutung folgt drei Schritten: Merz hat verloren, die Brandmauer bröckelt und der Erfolg von AfD und BSW könnte Deutschland außenpolitisch näher an Russland rücken. Das ist die eigentliche Geschichte, die Moskau in Magdeburg sieht.
Tillschneiders Bismarck-Formel - Deutschland zwischen Russland und den USA - wird nach der Wahl zur Zukunftserzählung. Wagenknechts Forderung nach einem Ende der Sanktionen, Dmitrijews Demütigung des Kanzlers und Puschkows Hoffnung auf ein "Erwachen" Deutschlands fügen sich darin zusammen. Offiziell will der Kreml die Wahl nicht verfolgt haben. Seine staatlichen und kremlnahen Medien sehen darin dennoch die Bestätigung einer alten These: Deutschlands Russlandpolitik sei nicht dauerhaft mehrheitsfähig.