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Durch den Revisionsantrag tritt das Fahrverbot nicht zum Januar in Kraft.
Durch den Revisionsantrag tritt das Fahrverbot nicht zum Januar in Kraft.(Foto: picture alliance / Marijan Murat)
Montag, 02. Oktober 2017

Fahrverbote vermeiden: Kretschmann geht gegen Diesel-Urteil vor

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat zum Schutz der Umwelt Fahrverbote in der Landeshauptstadt Fahrverbote für alte Diesel angeordnet. Dagegen wehrt sich nun die Landesregierung.

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will das gerichtlich geforderte Fahrverbot für Diesel-Pkw in Stuttgart nicht zum 1. Januar 2018 einführen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl, haben abgesprochen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einzulegen, wie die Landesregierung mitteilte.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli geurteilt, nur mit einem ganzjährigen, flächendeckenden Fahrverbot für ältere Diesel- und Benzinautos könnten die in der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub eingehalten werden - und zwar wegen der schon jahrelangen Überschreitung ab Januar 2018. Gesundheitsschutz habe Vorrang vor dem Eigentumsrecht der Dieselautobesitzer.

Eigentlich wollten die Grünen einen Annahme des Urteils. Die CDU wollte hingegen eine Berufung, um das Urteil auch inhaltlich noch einmal zu überprüfen. Die CDU-Politiker verbanden mit der Berufung die Hoffnung, dass bei einem neuen Urteil kürzlich geplante Maßnahmen berücksichtigt werden könnten.

Die Aussicht auf Fahrverbote verunsichert Diesel-Fahrer und -Käufer zusätzlich, nachdem die Autoindustrie den Selbstzünder mit Abgasmanipulationen bei Volkswagen und überhöhten Stickoxid-Emissionen bei vielen anderen Marken in Verruf gebracht hat. Die Branche sagte Anfang August Nachrüstungen von Millionen älterer Dieselautos per Software-Update zu. Doch auch diese Maßnahmen reichen nach Auffassung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nicht aus, um das Luftproblem zu lösen.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt werden wie in vielen anderen deutschen Großstädten die 2010 zum Gesundheitsschutz eingeführten Grenzwerte an einzelnen Messstellen überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte deshalb gegen den Luftreinhalteplan geklagt. Die Umweltlobby hatte bereits im vergangenen Jahr in einer ähnlichen Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gewonnen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legte zu der bundesweit wichtigen Frage ebenfalls Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein. Dieses hat für 22. Februar 2018 einen Verhandlungstermin angesetzt.

Quelle: n-tv.de

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