In Chemnitz gehen am Wochenende mehrere Tausend Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße. Das allein reicht nicht, mahnt Sachsens Ministerpräsident. Michael Kretschmer will, dass mehr Chemnitzer widersprechen, wenn sie rechte Parolen hören.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet von den Chemnitzer Bürgern deutlichen Widerspruch gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Positionen. "Die Mehrheit muss lauter werden", mahnte der CDU-Politiker bei einer Kundgebung der evangelischen Kirche vor dem Rathaus, zu der rund 1000 Menschen gekommen waren.

Wenn Hass gesät und Aggressionen geschürt werden, die Gesellschaft in Unruhe sei, sei jeder in seinem privaten Umfeld herausgefordert. Es gelte, sich vor die zu stellen, "die anders aussehen, einen anderen Glauben haben, anderswo geboren sind, anderes lieben, eine besondere Gabe haben, die manche Behinderung nennen".

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Politik 02.09.18

Verletzte und Straftaten in Chemnitz Maas: "Die Anständigen müssen lauter werden"

Sachsen sei genau so lebens- und liebenswert, wie seine Bewohner es machten. Freiheit und Zusammenhalt sind laut Kretschmer aber nicht erst gefährdet bei Gewalt gegen Menschen und Sachen. "Es beginnt bereits mit dem Wort", mahnte er.

Beim Bürgergespräch in Chemnitz sei deutlich geworden, wie viele Gerüchte, Falschinformationen und Verschwörungstheorien kursierten, die jeglicher Grundlage entbehrten. "Auch hier es an uns, zu widersprechen." Und ebenso müsse dem Begriff "Lügenpresse" entgegengetreten werden. "Auch das ist ein Angriff auf unser Wahrheitssystem, das dürfen wir nicht dulden."

Deutlich machen, wo die Mehrheit ist

Für ihn seien Rechtsextremisten "die größten Feinde der Demokratie", sagte der CDU-Politiker weiter. Er wisse um ein breites Bündnis dagegen. "Es gibt eine andere Stimmung hier und in Deutschland." Es gelte deutlich zu machen, wo die Mehrheit ist. Er warb für einen Dialog auch über kritische Themen, in Anstand und Ruhe. "Wir brauchen Differenzierungen statt Pauschalisierung." Außerdem dankte Kretschmer der Polizei, die bei den Kundgebungen am Samstag mit "beherztem Eingreifen" das Gewaltmonopol des Staates gezeigt habe.

Kretschmer versprach, die tödliche Messerattacke auf einen 35-Jährigen beim Stadtfest sowie alle Straftaten bei den Demonstrationen in den Tagen danach aufzuklären. "Menschen, die den Hitlergruß zeigten und Journalisten angriffen, werden mit aller Härte des Gesetzes verfolgt." Die Familie des Getöteten habe einen Kondolenzbesuch von ihm und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig abgelehnt, sie wollten anonym bleiben.

Vorher hatte auch Bundesjustizminister Heiko Maas die Bürger zu mehr Einsatz für Demokratie und gegen Rassismus aufgefordert. Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben."