Politik

Ministerpräsident im "Frühstart" Kretschmer fordert Absage von Weihnachtsmärkten

Neuer Höchststand: mehr als 50.000 Neuinfektionen am Tag. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist deshalb dafür, auf Weihnachtsmärkte zu verzichten. Den Ampelparteien macht er schwere Vorwürfe.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angesichts der schnell steigenden Corona-Zahlen die Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. "Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt und in den Krankenhäusern ist alles am Ende und man kämpft um die letzten Ressourcen", sagte der CDU-Politiker im "ntv Frühstart". "Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Agieren. Wir müssen denjenigen Mut machen, die jetzt schwere Entscheidungen treffen. Es sind Bürgermeister und Landräte, es sind Marktbetreiber, die jetzt vor der Entscheidung stehen, Weihnachtsmärkte abzusagen und wir sollten ihnen das klare Signal geben, ihr habt Recht, trefft diese schwere Entscheidung."

Kretschmer warf den Parteien einer möglichen Ampelkoalition mit ungewöhnlich drastischen Worten vor, auf die vierte Corona-Welle nicht schnell genug zu reagieren. "Ich finde, das ist ein schuldhaftes Zögern, was dieser Situation in Deutschland in keiner Weise gerecht wird." Er forderte Entscheidungen von Bund und Ländern bereits vor dem 25. November. An diesem Tag tritt das Corona-Gesetz der künftigen Koalition voraussichtlich in Kraft.

"So wie die neue Regierung, die sich jetzt aufmacht, agiert, ist es viel zu langsam", sagte Kretschmer. Sollte sich die Infektionsdynamik bis zum 25. November so fortsetzen wie in den vergangenen zwei Wochen, wäre das eine "furchtbare" Entwicklung. "Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Jetzt geht es darum, es rauszuholen." Er kritisierte erneut, dass SPD, Grünen und FDP die epidemische Notlage auslaufen lassen wollen. "Wie kann jetzt eine Ampelkoalition auf die Idee kommen, der Bevölkerung zu sagen, es ist zu Ende."

Sachsen verdoppelt Zahl der mobilen Impfteams

Der Ministerpräsident sprach sich zudem dafür aus, den Krankenhäusern wieder eine Leerbettenpauschale zu zahlen, wenn sie Betten für Corona-Patienten frei halten. Kur- und Reha-Kliniken müssten zügig als Hilfskrankenhäuser eingerichtet werden. Kretschmer befürwortet außerdem eine Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber, ob ein Mitarbeiter geimpft oder genesen ist. Er kündigte an, dass Sachsen die Zahl der mobilen Impfteams nun mehr als verdoppeln werde, um schnell mehr Erst-, Zweit- und Dritt-Impfungen zu schaffen.

Der Ministerpräsident führte die drastisch steigenden Infektionszahlen auf die deutlich ansteckendere Delta-Variante und die zu niedrige Impfquote zurück. "Die Weigerung eines großen Teils der Bevölkerung, sich impfen zu lassen, rächt sich jetzt massiv." Der CDU-Politiker warnte vor einer schnellen Überlastung der Krankenhäuser in Sachsen. Er habe am gestrigen Mittwoch bei einem Besuch in der Sächsischen Schweiz gesehen, dass Kliniken bereits an der Grenze angekommen seien. "Und wir haben bei Inzidenzen von 500, 600, bis zu 800 und 900 auch eine ganz klare Erkrankungslage zu erwarten. Die tritt jetzt ein."

Umso wichtiger sei es, dass die aktuelle und die künftige Bundesregierung schnell handelten, so Kretschmer. Etwa bei den kostenlosen Schnelltests habe es vom Bekenntnis zur Wiedereinführung bis zum Beschluss eine Woche gedauert. Bis sie bereitgestellt werden, würde eine weitere Woche vergehen. "Das ist in dieser pandemischen Lage alles viel zu langsam."

Lob für Merkel wegen Putin-Telefonat

Kretschmer äußerte sich auch zum aktuellen Konflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Dort sitzen Tausende Migranten fest, Soldaten und Sicherheitskräfte beider Länder stehen sich gegenüber. Kretschmer lobte den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Mittwoch Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonanruf dazu aufgerufen hatte, auf den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko einzuwirken. "Es zeigt einmal mehr, welche beeindruckende Persönlichkeit Angela Merkel ist", so Kretschmer. "Auch in dieser Phase ruft sie an, kümmert sich um die Dinge." Man dürfe den Gesprächsfaden nach Moskau nie abreißen lassen. "Wir sind ja oft dafür kritisiert worden, dass wir ein vernünftiges Verhältnis mit Russland haben wollen."

Es gehe jetzt auch darum, Polen zu unterstützen. Das Land habe humanitär und moralisch eine sehr schwierige Situation an seiner Grenze zu bewältigen. Lukaschenko betreibe ein perfides Spiel, sagte Kretschmer. Man müsse diesen Kampf gewinnen, auch für die belarussische Bevölkerung, die auf eine starke EU vertraue. Mit Blick auf die Migranten sagte Kretschmer: "Die Menschen, die jetzt hier ankommen, die werden anständig behandelt." Er bestand aber ebenso auf einen robusten Grenzschutz der EU. "Die Außengrenze muss sicher sein. Sie muss auch in einem gewissen Punkt undurchlässig sein, damit wir eben innerhalb der Europäischen Union keine Grenzen und keine Grenzkontrollen brauchen."

Quelle: ntv.de, psc

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