Politik

"Erwarte mehr Standhaftigkeit" Kretschmer will mehr eigene CDU-Positionen

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Kretschmer und seine Partnerin Annett Hofmann, die künftig Referatsleiterin im Sozialministerium wird.

(Foto: REUTERS)

Ein großer Freund des Klimapakets war Sachsens Regierungschef Kretschmer noch nie. Und der jüngst getroffene Kompromiss dürfte ihn noch weniger freuen. Die CDU müsse aufhören, sich von den Grünen treiben zu lassen, sagt er nun. Zudem vergesse die Partei ihre eigentliche Aufgabe.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert von der Bundes-CDU mehr politisches Stehvermögen. "Sorgen mache ich mir manchmal um die Positionen der Bundespartei", sagte er der "Welt". Die CDU stehe oft "vor den Grünen und erschrickt jedes Mal, wenn dort Forderungen aufgestellt werden". Aber "wir brauchen unsere eigenen Konzepte und Antworten und sollten den Grünen nicht hinterherlaufen", mahnte der 44-Jährige, der am Vortag ins Amt wiedergewählt worden war und nun eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD führt.

Wenn man jetzt die EEG-Umlage senke und nicht die Stromsteuer, sei das ordnungspolitisch falsch. Die Strompreise "müssen runter", sagte Kretschmer. "Wir sind ein Industrieland." Die CDU müsse Positionen vertreten, die marktwirtschaftlich sinnvoll seien und den Weg öffneten, um die Wirtschaftskraft zu stärken.

Die CO2-Verteuerung alleine sei auch ein Fehler. "Das macht man alles, weil man annimmt, die öffentliche Meinung würde das fordern, die Umfragewerte für die Grünen seien so stark", kritisierte der sächsische Regierungschef. "Dabei vergessen wir, was unsere Aufgabe als CDU ist: ordnungspolitisch und marktwirtschaftlich sauber zu bleiben." Zugleich bekräftigte Kretschmer: "Wir sind für Klimaschutz." Aber dies müsse auf Grundlage "klarer Prinzipien" sein. "Ich erwarte von der CDU im Bund da mehr Standhaftigkeit."

Sachsens Ministerpräsident warnte zudem vor einem Fiasko bei der Energiewende. "Wir drohen zu scheitern. Die Kernkraft läuft aus, Kohlekraftwerke sollen eingestellt werden. Es gibt keinen Zubau an Windenergie, keine neuen Leitungen. Wie soll das denn funktionieren?"

Kretschmer plädierte darüber hinaus dafür, über wichtige Fragen, die in "das persönliche Leben jedes Einzelnen" hineinragten, künftig Volksabstimmungen abzuhalten. Über wichtige Fragen wie Energiewende oder Klimaschutz "sollte man nicht nur bei der nächsten Bundestagswahl oder Landtagswahl abstimmen können". Bei der Frage der Verteuerung des CO2-Ausstoßes etwa wäre er deshalb für eine Volksbefragung.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP