Politik

Sondergipfel und Sanktionen Krieg gegen die Ukraine - mehr als 40 tote Soldaten

Die Ukraine wird von fast allen Seiten von Russland attackiert, die Ukraine meldet mehr als 40 tote Soldaten. Die NATO will die Abschreckung verstärken. Die EU und Bundeskanzler Scholz kündigen harte Sanktionen an. "Das ist Putins Krieg", sagt Scholz.

Die Inszenierung lief so, wie man es mittlerweile kennt. Am Mittwochabend bitten die Separatisten in den "Volksrepubliken" in der Ostukraine den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe. Begründet wird das Gesuch mit angeblichen Angriffen der ukrainischen Armee.

Wenige Stunden später wendet sich Putin im Fernsehen an die Öffentlichkeit und kündigt "Militäroperationen" in Luhansk und Donezk an, in den beiden Gebieten also, die er vor wenigen Tagen erst anerkannt hatte. Schon das war ein Bruch des Völkerrechts. Umso mehr ist es der Angriff auf die Ukraine.

Die Ereignisse im Liveticker.

Denn schnell wird klar, dass die russische Armee keineswegs nur Ziele in der Ostukraine angreift, nicht einmal nur Ziele in den Provinzen Luhansk und Donezk, die bislang noch zum größten Teil unter ukrainischer Kontrolle waren. Die gesamte Ukraine wird von mehreren Seiten aus angegriffen, aus Russland, aus dem Schwarzen Meer, aus Belarus und möglicherweise auch aus Transnistrien.

Angriffe von allen Seiten

Auch Transnistrien ist ein Separatistengebiet, abgespalten nicht von der Ukraine, sondern von der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. Das dort stationierte russische Militär hat eigenen Angaben zufolge planmäßige Militärübungen abgehalten. Mit militärischen Übungen hatte auch der Krieg von Belarus aus begonnen. Ob das Manöver in dem Gebiet, das im Osten an die Ukraine grenzt, bereits abgeschlossen ist, ging aus der Mitteilung der Armee nicht klar hervor. Russisches Militär ist seit Anfang der 1990er-Jahre in Transnistrien stationiert.

Belarussische Truppen sind nach Darstellung des dortigen Machthabers Alexander Lukaschenko nicht am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. "Unsere Truppen beteiligen sich nicht an dieser Operation", sagte er.

Mehr als 40 ukrainische Soldaten getötet

Am späten Vormittag meldet die Ukraine, bei russischen Luftangriffen seien mehr als 40 Soldaten getötet worden. Dutzende Soldaten seien durch russische Luft- und Raketenangriffe zudem verletzt worden. Anders als von den Separatisten behauptet sei die Frontlinie in der Ostukraine nicht durchbrochen worden, sagte Militärsprecher Olexij Arestowytsch. Die Kleinstadt Schtschastja sei weiter unter ukrainischer Kontrolle. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten von der Einnahme von Schtschastja sowie der Kleinstadt Stanyzja Luhanska berichtet.

Nach Angaben Kiews wehrten die Regierungstruppen im Osten des Landes einen Angriff auf die Stadt Schtschastja in der Region Luhansk ab und töteten dabei rund "50 russische Besatzer". Zudem meldete die Armee den Abschuss von sechs russischen Militärflugzeugen, der vom russischen Verteidigungsminister bestritten wurde.

NATO-Sondersitzung am Freitag

Die NATO geht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in den Krisenmodus. "Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken", heißt es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber "präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend". Einen Einsatz in der Ukraine hat das Bündnis ausgeschlossen.

Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten zu einer Sondersitzung zusammen, teilte die britische Vertretung in Brüssel mit. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.

Russland fordert Entmilitarisierung der Ukraine

Putin begründete den Überfall auf die Ukraine mit dem von Russland seit Langem behaupteten "Völkermord", der dort angeblich geschehe. "Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen", sagte er in seiner Fernsehansprache. "Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind." Er forderte das ukrainische Militär auf, "die Waffen niederzulegen". Putin berief sich auf die UN-Charta und eine Bitte um Hilfe der Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk, die er zuvor in einem Alleingang anerkannt hatte. Im Sicherheitsrat verkündete der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia: "Das ist kein Krieg, das ist eine Militäroperation."

Das tatsächliche Ziel scheint jedoch nicht der Schutz von fiktiven Völkermord-Opfern zu sein. Russland strebe die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine an, behauptete Putin. In der russischen Propaganda ist in Kiew keine demokratisch gewählte Regierung, sondern ein faschistisches Marionettenregime an der Macht.

Offensichtlich soll die gesamte Ukraine zu einer Art Pufferzone zwischen Russland und dem Westen werden. Eine Entmilitarisierung der Ukraine sei der einzige Weg, um Krieg in Europa zu verhindern, sagte der Duma-Präsident und Putin-Vertraute Wjatscheslaw Wolodin der Nachrichtenagentur Ria zufolge.

Putin hatte der Ukraine erst am Montag das Recht auf einen eigenen Staat abgesprochen. Die Ukraine, die sich seit Jahren von Russland bedroht fühlt, will NATO-Mitglied werden, was Putin verhindern will. Er forderte im Dezember einen Rückzug der NATO auf den Stand von 1997 - eine Forderung, die aus Sicht des Westens unerfüllbar ist, weil dann alle osteuropäischen NATO-Staaten schutzlos wären.

"Das ist Putins Krieg", sagt Olaf Scholz

Im Westen stieß der russische Angriff auf die Ukraine auf einhellige Empörung. US-Präsident Joe Biden telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und sprach von einer "unprovozierten und ungerechtfertigten" Attacke. Die G7-Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag zu einer Schalte zusammen. Am Abend findet in Brüssel ein EU-Sondergipfel statt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer ein weiteres Paket "massiver und gezielter Sanktionen" vorschlagen.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte noch für heute harte Sanktionen an. "Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht", sagte Scholz, der ebenfalls mit Selenskyj telefonierte. Putin bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine und gefährde das Leben unzähliger Unschuldiger in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Letztlich stelle Putin auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents in Frage. "Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg", sagte der Kanzler, der von einem furchtbaren Tag für die Ukraine und einem düsteren Tag für Europa sprach.

Das Entsetzen über den Einmarsch ist parteiübergreifend. "Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. "Nach Monaten der Vorbereitung, von Lügen und Propaganda", habe Putin entschieden, "seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen", so die Grünen-Politikerin. Von einem "Alptraum" sprach Finanzminister Christian Lindner von der FDP. "Der Kreml wird harte Sanktionen erfahren."

Auch Politikerinnen und Politiker der Opposition verurteilten den russischen Überfall. CDU-Chef Friedrich Merz räumte eine "Naivität" des Westens im bisherigen Umgang mit Putin ein: "Wir sind wahrscheinlich in Deutschland alle - und ich schließe mich da selber gar nicht aus - ein Stück zu gutgläubig gewesen", sagte er dem Sender Welt. Jetzt sei klar, "dass wir uns sehr viel stärker zur Wehr setzen müssen". "Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen und aufs Schärfste zu verurteilen", erklärte Linken-Parteichefin Janine Wissler. Ähnlich äußerten sich zwar auch die AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel. Sie forderten zugleich aber, dem Kreml müssten nun "endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken".

Quelle: ntv.de, hvo/rts/AFP/dpa

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