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Seehofer ordnet Untersuchung an Kriegsverbrecher-Hinweise ignoriert

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Das Bamf leitete rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" weiter.

(Foto: picture alliance/dpa)

In den vergangenen Jahren kommen Hunderttausende Asylsuchende nach Deutschland. Während die übergroße Mehrheit Schutz vor Krieg sucht, sind unter den Flüchtlingen wohl auch einige Verbrecher. Entsprechenden Hinweisen wird von den zuständigen Behörden jedoch nur unzureichend nachgegangen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Untersuchung zu Angaben angeordnet, dass deutsche Sicherheitsbehörden Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden nicht nachgegangen sind. Er habe "einen sehr genauen Bericht" dazu angefordert, sagte Seehofer in Brüssel. Er könne aber bereits sagen, dass diese Informationen "nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt", "sondern natürlich geprüft" worden seien. Falls es Versäumnisse gegeben habe, würden diese Fälle auch aufgearbeitet.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergeleitet, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. Nur in 129 Fällen wurden demnach Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Er wolle erst einen schriftlichen Bericht zu der Frage abwarten, sagte Seehofer beim Treffen der EU-Innenminister. Danach werde er die Öffentlichkeit informieren, "was mit diesen Meldungen konkret geschehen ist". Nach seinen ersten Informationen sei es aber nicht so, "dass sie nicht einfach abgelegt wurden", sondern "auch nach Prioritäten geordnet" und "weiterverfolgt wurden".

Zweifel an "gebotener Ernsthaftigkeit"

Wie die "Bild"-Zeitung zuvor berichtet hatte, gab es allein in den Jahren 2015 und 2016 - dem zahlenmäßigen Höhepunkt der Fluchtbewegung nach Deutschland - 3800 Hinweise auf potentielle Kriegsverbrecher. Es sei jedoch nur zu 28 Ermittlungen gekommen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Blatt: "Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen."

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sagte der Zeitung: "Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen." Sie habe Zweifel, "ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat."

Quelle: n-tv.de, fzö/rts/AFP

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