Politik

Schulverbot für Bundeswehr Kritik an Berliner SPD wird lauter

90521114.jpg

Die Berliner SPD will nicht, dass die Bundeswehr an ihren Schulen für den Dienst wirbt.

(Foto: picture alliance / Marcel Kusch/)

Die Berliner Landes-SPD will die Bundeswehr nicht mehr an den Schulen der Stadt um Nachwuchs werben lassen. Man befürchte "militärische Propaganda" und Verharmlosung von realen Gefahren. Heftiger Widerspruch kommt von der CDU - aber auch die SPD zeigt sich entsetzt.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek von der CDU hat den Beschluss der Berliner SPD zu Werbe- und Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen scharf kritisiert. Die Entscheidung der Berliner SPD "missachtet die Bereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten, Leib und Leben für unser Land zu riskieren", sagte Karliczek der "Rheinischen Post".

Die Soldaten wüssten am besten, warum die Verteidigung so wichtig sei, und könnten am besten über internationale Krisenherde informieren. "All das können sie authentisch unseren Schülerinnen und Schülern vermitteln", sagte die Ministerin. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, äußerte sich im "Tagesspiegel" "entsetzt" über den Beschluss der Berliner SPD. "Das ist etwas, was ich von der Linken erwartet hätte, aber nicht von der SPD in der Hauptstadt."

Er selbst sei als früherer Zivildienstleistender unverdächtig, aber er habe noch von keiner Schule gehört, dass die Bundeswehr an Schulen Werbung für Töten und Sterben mache, sagte Meidinger weiter. Zudem finde das Werben der Bundeswehr als Arbeitgeber, anders als die Informationsveranstaltungen mit Jugendoffizieren, außerhalb der Schulzeiten statt. So könnten sich Berufsschüler zum Beispiel in Bundeswehr-Infobussen an Schulen über die dortigen Arbeitsmöglichkeiten informieren.

"Schlag ins Gesicht aller Soldaten"

*Datenschutz

Der SPD-Landesparteitag hatte am Wochenende eine Ergänzung des Berliner Schulgesetzes um folgenden Passus verlangt: "Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben." Begründet wurde das geplante Auftrittsverbot für Werbe-Offiziere mit der Anfälligkeit von Schülern "für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU sprach von einem "Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten". Sie ärgere sich "vor allem" über die Begründung des Beschlusses. Die Soldaten hielten "den Kopf dafür hin, dass in Deutschland Frieden und Freiheit herrschen", erklärte sie. Ihr Einsatz dürfe nirgendwo "totgeschwiegen" werden.

Der Beschluss sorgte in der CDU, aber auch bei der Bundes-SPD für scharfe Kritik. Der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Berliner Beschluss bleibt hoffentlich eine Außenseiterposition in meiner Partei. Die Bundeswehr muss fest verwurzelt sein in der Gesellschaft."

Auch SPD-Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann äußert Kritik. "Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten", schrieb er auf Twitter. Die Bundeswehr sei eine demokratische Parlamentsarmee und verdiene Respekt.

Quelle: n-tv.de, vck/AFP

Mehr zum Thema