Politik

Keine Neuaufnahme von Migranten Kritik an Essener Tafel reißt nicht ab

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Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine neuen Migranten mehr als Bedürftige aufzunehmen, hat eine bundesweite Debatte ausgelöst.

(Foto: dpa)

"Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten" - bundesweit regt sich Kritik an der Praxis der Essener Tafel, vorerst nur noch Kunden mit deutschem Pass aufzunehmen. Der Verein verteidigt hingegen seine Maßnahme, die nur vorübergehend gelte.

Nach dem Aufnahmestopp für Migranten bei der Essener Tafel hagelt es Kritik an der Entscheidung des Vereins. Sozial- und Integrationsverbände und auch Tafeln in anderen Bundesländern halten das Essener Verhalten für falsch. Die Essener Tafel verteidigte die Entscheidung. "Ich stehe dazu", sagte der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. Die Reaktionen, die er erhalte, seien zu 80 Prozent positiv, berichtete Sartor.

Über den Entschluss, vorerst keine weiteren Migranten neu aufzunehmen, sei im Vorstand der Tafel lange diskutiert worden. "Wir wollten erreichen, dass der Weg in die Tafel für alle wieder offen ist", sagte Sartor. Zuletzt seien aber weniger Alleinerziehende und Rentner gekommen. Der Aufnahmestopp sei nur eine vorübergehende Maßnahme, "wahrscheinlich nicht über den Sommer hinaus".

Bei der Essener Tafel, die Nahrungsmittelspenden weitergibt, müssen sich Interessenten registrieren. "Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen", erläutert der Verein Essener Tafel auf seiner Internet-Seite. Gerade ältere Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, bei denen er teilweise auch "mangelnden Respekt gegenüber Frauen" beobachtet habe, hatte der Vereinsvorsitzende Sartor bereits erklärt.

Aufnahmestopp stößt auf Unverständnis

Der Dachverband "Tafel Deutschland e.V." betont, die Hilfe der gemeinnützigen Essensausgaben sei für alle gedacht, die dieser Unterstützung bedürften. Ähnlich äußerten sich die Landesverbände Niedersachsen, Bremen, Hessen und Thüringen. "Wir sind für alle Bedürftigen da, egal welche Hautfarbe oder Nationalität sie haben", sagte der Thüringer Landesvorsitzende Nico Schäfer. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten der Grünen, Kai Gehring, widerspricht es den Grundsätzen der Tafeln in Deutschland, die Essensvergabe an die Staatsangehörigkeit zu koppeln.

Auch in Essen selbst gab es Kritik. "Viele ausländische Mitbürger befinden sich in Notsituationen. Sie auszuschließen finde ich entsetzlich", sagte der CDU-Politiker Miguel Martin González Kliefken vom Essener Integrationsrat der "Bild"-Zeitung. Zuvor hatten die Grünen in Essen die Entscheidung der Tafel als nicht nachvollziehbar bezeichnet.

"Ausschlaggebendes Kriterium dafür, wer die Tafel nutzen darf, sollte allein die nachgewiesene Bedürftigkeit der Kunden und Kundinnen sein", forderte Christine Müller-Hechfellner von der Ratsfraktion der Grünen. Dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Gruppe besonders hoch sei, könne auch kaum überraschen, denn diese Zahlen spiegelten die soziale Wirklichkeit in der Gesellschaft wider.

"Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten"

Mit ihrem Aufnahmestopp für Migranten bei der Essener Tafel spielt der Verein nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes extremen Parteien in die Hände. "Natürlich kann ich nachvollziehen, dass Tafeln unter großem Druck stehen und ihre Ressourcen im Blick haben müssen", sagte Landesgeschäftsführer Christian Woltering. "Aber Maßnahmen wie ein Aufnahmestopp sind Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten."

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht das Hauptproblem in mangelnden staatlichen Leistungen. Das vergrößere den Andrang. "Ganz klar ist, was die Essener Tafel macht, ist nicht richtig. Aber dahinter steht ein größeres Problem", sagte der Leiter Sozialpolitik des NRW-Verbandes, Michael Spörke. "Die Tafeln sind Lückenbüßer dafür, dass staatliche Leistungen nicht reichen." Die Menschen hätten Ängste, wenn sie anstehen. "Das Eigeninteresse ist hoch, etwas zu bekommen." Ängste bei Älteren seien nachvollziehbar.

Das Straßenmagazin "fiftyfifty" will Abgewiesenen eine anwaltliche Unterstützung bieten. "Es ist schon schlimm genug, dass arme Menschen in einem reichen Land wie Deutschland auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Dass jetzt allerdings der Pass entscheidet, ob jemand etwas zu Essen bekommt, wenn er Hunger hat, ist unhaltbar und menschenverachtend", erklärte Julia von Lindern, Sozialarbeiterin bei "fiftyfifty". Die Essener Tafel verstoße gegen die eigenen Statuten.

Quelle: n-tv.de, tje/dpa

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