Flüchtlingstalk bei Maischberger Kubicki sieht im Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer "Fehler"
16.11.2023, 08:28 Uhr Artikel anhören
Will bei den Leistungen für Asylbewerber aufräumen: Wolfgang Kubicki.
(Foto: imago images/Henning Scheffen)
Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In der ARD-Talkshow Maischberger streiten sich Wolfgang Kubicki und Janine Wissler darüber - der FDP-Vize hat auch gleich mehrere Vorschläge zur Flüchtlingspolitik.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam für viele überraschend. Die Karlsruher Richter haben am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Jetzt hat die Ampelregierung ein Problem. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro, eine sechs mit zehn Nullen. Das Geld, das ursprünglich für die Bewältigung gravierender Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt werden sollte, hatte die Regierung für viele Klimaschutzprojekte fest eingeplant. In der Talkshow Maischberger haben am Mittwochabend im Ersten der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki und die Linken-Vorsitzende Janine Wissler unter anderem über die nun vorhandenen Finanzprobleme der Bundesregierung diskutiert.
"Es ist ein GAU für diese Regierung", bewertet Kubicki das Urteil des höchsten deutschen Gerichts. Gleichzeitig spricht der Politiker von "einer echten Herausforderung". Die Schuldenbremse sei nun fest zementiert, und in Zukunft müssten alle Politiker beachten, dass der Staat sich nicht über Gebühr verschulden dürfe.
Janine Wissler nennt das Karlsruher Urteil "eine Klatsche für die Bundesregierung und ganz besonders für den Finanzminister". Der wolle nicht an der Schuldenbremse rütteln, gleichzeitig aber auch keine Steuern erhöhen. Deswegen habe die Regierung getrickst und Sondervermögen geschaffen, die in Wirklichkeit jedoch Schulden seien. "Und das Gericht hat gesagt, das geht so nicht", so Wissler.
Kubicki gibt Scholz und Union die Schuld
Kubicki nimmt seinen Parteichef in Schutz. Der sei zwar im Amt gewesen, als der Nachtragshaushalt im Februar 2022 beschlossen wurde. Für die Vorbereitungen sei das Finanzministerium zuständig gewesen, als es noch von Olaf Scholz geleitet wurde. "Wir hätten es selbstverständlich nicht mitverantwortet, wenn wir gewusst hätten ..." Weiter kommt Kubicki nicht, weil er von der Moderatorin unterbrochen wird. Sagen kann er jedoch, das ganze System sei von der CDU erfunden worden.
Wissler will über die Schuldenbremse diskutieren. Dass sie im Grundgesetz stehe, sei kein Naturgesetz. Die Linken hätten gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung gestimmt. Wissler spricht sich dagegen aus. Gleichzeitig will sie Steuern erhöhen, aber nur für reiche Menschen. Die Linke sei für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sagt die Politikerin.
"Wir haben eine Wahlaussage gemacht, und die lautet: In der Periode, in der wir mitregieren, werden keine Steuern erhöht", macht Kubicki klar. Er kann sich jedoch einen Abbau von Subventionen vorstellen. Gleichzeitig kritisiert er das Bürgergeld, besonders dessen Erhöhung zum 1. Januar 2024. "Ich bin kein Fan des Bürgergeldes, weil wir immer darauf aufpassen müssen, dass es sich immer noch mehr lohnen muss, zu arbeiten, als nicht zu arbeiten", sagt der FDP-Politiker.
Weniger Geld für abgelehnte Asylbewerber?
Man werde die Erhöhung nicht zurückdrehen können, sagt Kubicki. Dennoch fordert er eine weitreichende Änderung. "Es war aus meiner Sicht ein Fehler, auch wenn ich das menschlich nachvollziehen kann, die ukrainischen Flüchtlinge sofort ins Bürgergeld hineinzunehmen, mit höheren Leistungen gegenüber den Asylbewerbern." Ein Fehler sei auch, abgelehnten Asylbewerbern Bürgergeld zu zahlen, wenn sie länger als 18 Monate in Deutschland seien. "Das muss korrigiert werden, weil es ungerecht ist und auch nicht zu erklären, dass Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, urplötzlich an allen Sozialleistungen teilnehmen sollen."
Ob Kubickis Ideen in der Ampelkoalition eine Mehrheit bekommen, ist fraglich. Auch ein anderer Vorschlag des Politikers dürfte nicht bei allen Koalitionspartnern auf Gegenliebe stoßen: Zuzugsverbote von bestimmten Migrantengruppen in Gebiete mit hohem Ausländeranteil. "Die müssen dann in andere Städte", antwortet er auf die Frage von Janine Wissler, wo diese Menschen denn dann hinziehen sollen.
Kubickis Erklärung für seine Forderung: "Wir haben das Instrumentarium dazu; wenn Sie wirklich Integration wollen, können Sie nicht zulassen, dass wir Schulen haben, an denen 90 Prozent der Kinder kein Deutsch mehr sprechen." Kinder, die nach Deutschland kommen, könnten sich nur an Schulen entwickeln, wo sie im Unterricht mitkämen und einen guten Schulabschluss erreichen könnten.
Wissler kann mit diesem Vorschlag gar nichts anfangen. Sie fordert stattdessen eine bessere Ausstattung von Schulen. Wie die jedoch beim Sparzwang von Bund und Landesregierungen finanziert werden soll, ist auch Wissler nicht klar.
Quelle: ntv.de
