Politik

"Anne Will" zum SPD-Parteitag Kühnert, der heimliche SPD-Chef

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Das Thema bei "Anne Will": "Die SPD rückt nach links - wohin rückt die Koalition?"

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für ein Führungsduo, das ein Ende der Koalition mit der Union verheißt. Der SPD-Parteitag wählt ebenjenes Duo zu Vorsitzenden, das nunmehr eine GroKo-Fortsetzung vorstellbar findet. Bei "Anne Will" zeigt sich sogar Kevin Kühnert kompromissbereit.

Wer das Wochenende mit Adventsbesinnlichkeiten statt Parteitag-Livetickern verbracht hat, soll am Sonntagabend bei "Anne Will" die wohl wichtigsten Fragen zum richtungsweisenden SPD-Parteitag beantwortet bekommen: Was haben die Sozialdemokraten seit Freitag beschlossen und was folgt daraus für Deutschland und seine Regierung? Maßgeblich für die SPD erklären soll dies Kevin Kühnert. Der Juso-Vorsitzende sitzt als frisch gewählter stellvertretender Bundesvorsitzender in Wills Studio. Der Vertraute der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist auf dem Papier zwar nur einer von fünf Stellvertretern, tritt aber auf wie ein weiterer Vorsitzender. So viel Juso war wohl nie in der SPD.

In seiner neuen Rolle ist dann auch ein anderer, kompromissbereiterer Kühnert zu erleben. Der erklärte GroKo-Gegner muss nun erklären, worin sich die vom Parteitag beschlossene Forderung nach einem neuen Koalitionsvertrag denn von früheren Koalitionsverhandlungen unterscheidet. Kühnert sagt: in der Bereitschaft, die GroKo platzen zu lassen, wenn die SPD-Forderungen nicht erfüllt werden.

Ziemiak blockt ab

Früher sei die SPD schon "mit dem Kompromiss im Kopf in Verhandlungen gegangen", sagt Kühnert. Zugleich räumt er ein: Eine rote Linie, ein klar definiertes Mindestmaß, was die SPD erreichen will, gibt es nicht. Das eröffnet Spielräume, die jedem eingefleischten Gegner der Großen Koalition Angstschweiß auf die Stirn treiben dürften. Kühnert, der vor zwei Jahren mit seiner Kampagne gegen die aktuelle GroKo bundespolitisch durchgestartet war, sagt über die geforderte Neuverhandlung: "Das sind ergebnisoffene Gespräche."

Die CDU aber lockt das nicht. Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt Verhandlungen über die SPD-Forderungen nach mehr Sozialstaat, mehr Klimaschutzmaßnahmen und Investitionen ohne Rücksicht auf die Schwarze Null rundweg ab. "Darüber wird es keine Gespräche geben. Es wird auch keine Verhandlungen über diese Fragen geben", beteuert Ziemiak. Im Weiteren entzündet sich seine Ablehnung vor allem an den Stichworten Mindestlohnerhöhung und Schulden.

Warum aber die bei Wählern wie Beteiligten so ungeliebte Koalition einfach weitermachen solle wie bisher, das sagt Ziemiak nicht. Zumal auch Will daran erinnert, dass es die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war, die noch im Februar Nachverhandlungen über die gemeinsame Arbeitsgrundlage gefordert hatte.

Mehr Investitionen?

Die ablehnende Haltung Ziemiaks und Kramp-Karrenbauers erklärt sich auch nicht aus Sicht der Wirtschaft. Der Ökonom Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, will angesichts der SPD-Forderungen nach mehr Investitionen sowie der Abwesenheit roter Linien den Glauben an ein sinnvolles Weiterregieren nicht aufgeben. "Für mich eröffnet das ganz überraschend die Chance, dass etwas herauskommt, das das Land nach vorne bringt", sagt er.

Zugleich ist es Fuest, der als einziger in der Runde Ziemiak bei dessen SPD-Kritik beispringt, etwa als er die reine Forderung nach Mehrausgaben und mehr Mindestlohn als reine Symbolpolitik abtut. Geld sei genügend vorhanden, für diverse Infrastrukturprojekte bereitgestellte Mittel des Bundes würden aber nicht abgerufen. Stichwort Planungsrecht: "Man muss der Bevölkerung wirklich sagen: 'Ihr könnt nicht mehr ganz so viel mitreden'", schlägt Fuest vor. "Wenn wir beim Thema Planungsbeschleunigung was voranbringen, dann freue ich mich", streckt Ziemiak eine Hand dem neben ihm sitzenden Kühnert aus, den er beharrlich duzt - so spinnefeind ist man sich ja gar nicht.

Und hier flammt er auf, der Hoffnungsschimmer für Freunde des politischen Siechtums, die sich noch länger an der GroKo ergötzen wollen. Denn natürlich hat auch die CDU noch Hoffnungen und Träume für die nicht mehr ganz zwei Jahre bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. Neben einem effizienteren Planungsrecht ist dies etwa die Reform der Unternehmensbesteuerung.

Die CDU ihrerseits hat zwar rote Linien: Ziemiak nennt das Festhalten an der Schuldenbremse und warnt vor "italienischen oder griechischen Verhältnissen". Mit südländischen Vergleichen ist es aber so eine Sache: Sie passen nicht immer. Ziemiak sagt nämlich auch: "Es kann ja auch nicht so funktionieren, dass wir so wie auf einem Basar sind in dieser Koalition, nach dem Motto: Du kriegst das, dann kriegen wir das. " Denn ziemlich genauso könnte es am Ende eben doch laufen, sodass alle Partner des Regierungsbündnisses einen neuen Sinn und vielleicht sogar ein wenig Freude in ihrer Zusammenarbeit finden.

Dass dann ausgerechnet Kühnert zu denen gehören würde, die der GroKo neues Leben eingehaucht hätten, mag auf den ersten Blick wie eine Pointe erscheinen. Aber so geht das manchmal, wenn die Rebellen von einst das Steuer übernehmen.

Quelle: ntv.de