Politik

Juso-Chef lehnt GroKo ab Kühnert gibt Schulz Kontra

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"Wenn wir in einer Kneipe wären, dann könnten wir sagen, die Union schreibt seit Jahren bei uns an. Die haben einen Zettel bei uns offen, der ist so lang", sagt Kühnert.

(Foto: dpa)

Martin Schulz wirbt für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU - doch der Applaus ist mager. Denn der Widerstand ist groß - vor allem bei den Jusos. Deren Chef Kühnert spricht von einer Vertrauenskrise. "Es wird wehtun", sagt er.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD-Parteitagsdelegierten aufgerufen, trotz der weitreichenden Konsequenzen nicht vor einem Votum gegen eine große Koalition zurückzuschrecken.

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Als Leitspruch für die Abstimmung in Bonn gab er aus: "Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können." Damit spielte er auf eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an, der den Jusos einen "Zwergenaufstand" vorgeworfen hatte.

Kühnert führt in der SPD den Widerstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union an. Er sprach von einer "Vertrauenskrise" in der Partei und betonte, dass der Parteitagsbeschluss für oder gegen ein Bündnis mit der Union so oder so schmerzhafte Nachwirkungen haben werde. "Es wird wehtun", sagte er. "Wir werden Menschen vor den Kopf stoßen."

Auch den erweiterten Leitantrag der SPD-Spitze wies Kühnert zurück. Zwar sei es ein "ehrenwerter Versuch", den Gegnern einer neuen großen Koalition eine Brücke zu bauen, sagte er. Die Brücke, die die SPD brauche, müsse aber "aus Erneuerung und Vertrauensbeweisen" gebaut werden - und "nicht aus weiteren Spiegelstrichen, denn an denen mangelt es uns nicht." Zudem sei unklar, wie viel Spielraum für Nachbesserungen die SPD in Koalitionsverhandlungen überhaupt habe.

Auf Druck von GroKo-Kritikern waren kurz vor Beginn des Parteitags in den Leitantrag die Forderungen nach Nachbesserungen in den Bereichen Familiennachzug für Flüchtlinge, Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin sowie Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse aufgenommen worden.

"Auch die Chancen sehen"

Kühnert betonte: "Lasst uns am heutigen Tag nicht nur das Risiko sehen, sondern lasst uns auch die Chancen sehen." Die Möglichkeiten gemeinsamer Projekte von Union und SPD sieht der Juso-Chef als begrenzt an. Nach acht Jahren großer Koalition in den vergangenen zwölf Jahren seien "wesentliche Gemeinsamkeiten aufgebraucht".

Die Kehrtwenden der SPD, die zunächst zweimal eine Neuauflage der GroKo ausgeschlossen hatte, hätten Vertrauen gekostet - nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Partei, sagte Kühnert. Zudem sei die SPD oft wie ein Pressesprecher der Koalition aufgetreten, nicht wie ein selbstbewusster Koalitionspartner.

Vor Kühnert hatte unter anderem Parteichef Martin Schulz für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Es wäre "fahrlässig, diese Chance nicht zu ergreifen", sagte Schulz. "Wir entscheiden heute letztlich auch darüber, welchen Weg unser Land und Europa gehen." Für seine Rede erhielt Schulz nur verhaltenen Beifall von lediglich einer Minute. Die anschließenden Reden von GroKo-Gegnern wurden deutlich lauter bejubelt.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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