SPD-Politiker im "ntv Frühstart" Kühnert rügt maskenlosen Scholz und Habeck
25.08.2022, 10:52 Uhr (aktualisiert) Artikel anhören
Die Aufregung um den Kanzler und seinen Wirtschaftsminister ist groß. Auch Kevin Kühnert findet die Bilder der ohne Maske fliegenden Politiker und Journalisten nicht schön und fordert Besserung. Auch an der Umsetzung der Gasumlage hat Kühnert etwas auszusetzen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt Verständnis für die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die sich im Regierungsflieger ohne Maske mit Journalisten unterhalten haben. "Das sind keine schönen Bilder gewesen", sagte Kühnert in der ntv-Sendung "Frühstart". "Wir alle sehen natürlich, hier gibt es einfach eine Dissonanz. Wenn alle im Urlaubsflieger das tragen müssen und in der Regierung nicht, dann sorgt das für eine Form von Unmut."
"Ich denke, da wird nachgebessert werden müssen", sagte Kühnert weiter. Bei Flügen in Regierungsmaschinen ist laut einem Sprecher der Luftwaffe den Passagieren das Tragen einer Maske lediglich empfohlen. Forderungen aus der FDP, die Maskenpflicht in Flugzeugen abzuschaffen, erteilte Kühnert eine Absage.
Kühnert will Profiteure der Gasumlage begrenzen
Ferner kündigte Kühnert an, dass ein drittes Entlastungspaket der Bundesregierung in den nächsten Tagen zusammengeschnürt werde. Als wichtige Elemente des neuen Pakets nannte er eine große Wohngeldreform sowie Direktzahlungen und Steuerentlastungen: "Da werden sicherlich auch Formen von Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen, die jetzt in Schwierigkeiten sind, drin sein. Da wird was zum Thema Einkommenssteuer, Stichwort kalte Progression, mit drin sein. Und all das kommt ganz weit überwiegend den unteren Einkommen in Deutschland zu."
Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas sei eine Kompensation für die gestiegenen Gaspreise, sagte Kühnert. Zu der Preissteigerung hat die Bundesregierung mit der Einführung der Gasumlage selbst beigetragen. "Ich verstehe, dass das von außen umständlich wirkt", sagte Kühnert. Deshalb sei es wichtig, dass von der Gasumlage nicht die Falschen profitieren: "Nur Unternehmen, die Insolvenz-bedroht sind, sollen Leistungen aus der Umlage kriegen können und nicht, wie es die Liste der beantragenden Unternehmen vermuten lässt, solche, die ein paar kleine Gewinneinbußen haben."
Krieg in Ukraine habe SPD verändert
Das letzte halbe Jahr Ukrainekrieg habe nicht nur den Energiemarkt verändert, sondern auch die SPD. "Die Position der SPD ist heute ganz klar: Wir müssen unabhängig werden von Putins Russland", so der SPD-Generalsekretär. Vor einem halben Jahr war seine Partei noch strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das hat sich inzwischen grundlegend geändert. "Bilder machen was mit uns und drücken uns die Realität ganz nachdrücklich auf", sagte Kühnert.
Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Zurückhaltung in Sachen Waffenlieferungen auch Mehrheitsmeinung in Deutschland gewesen sei. "Aber in dem Moment, in dem die russische Armee in der Ukraine stand, als Dörfer und Städte angegriffen wurden und Menschen starben, da war klar: Hände in den Schoss legen, ist keine Antwort darauf. Und dann ist eben auch gehandelt worden. Und das tun wir ja auch bis heute."
(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 24. August 2022 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, tbe/shu
